Gentiloni: Fragmentierung in arme und reiche EU-Staaten verhindern

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten auf einem EU-Gipfel am 18. Juni auf einen gemeinsamen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise einigen werden. Er gehe davon aus, "dass am Ende die Vernunft und die Verantwortlichkeit siegen", sagte Gentiloni dem "Handelsblatt" (Freitag). Besondere Hilfe beim Wiederaufbau wolle die EU-Kommission Unternehmen zukommen lassen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten seien, sagte er der Zeitung. "Wir überlegen, ein neues Instrument in unserem Wiederaufbauplan einzubauen: eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen."

Wichtig sei das auch für die "paneuropäischen Wertschöpfungsketten, etwa in der Autoindustrie", so Gentiloni. Wenn dort ein Glied ausfalle, seien zugleich alle anderen betroffen. Ein weiteres Ziel des Wiederaufbauplans sei es, "den am meisten von der Pandemie betroffenen Regionen und Wirtschaftssektoren zu helfen." Es gehe auch darum, "alle Mitgliedstaaten am Wohlstand teilhaben zu lassen". Sonst drohe eine "große Fragmentierung in arme und reiche EU-Staaten", warnte Gentiloni. "Das müssen wir verhindern."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm vorlegen. Im Vorfeld hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames Konzept vorgelegt, wonach 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden sollen. Den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland und Frankreich sieht Gentiloni auf dem Weg zu einer Einigung innerhalb der EU als hilfreich. "Beide Länder haben anerkannt, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Lage befinden, die eine außergewöhnliche Reaktion erfordert", sagte der EU-Kommissar.

Zur späteren Rückzahlung der Schulden will Gentiloni auf harte Sparprogramme, wie sie nach der Finanzkrise von 2008 gefahren wurden, möglichst verzichten. "Wir sollten nicht auf die Logik und das Wording der Finanzkrise zurückgreifen", sagte der EU-Kommissar der Zeitung. Pläne für die Zeit nach der Krise hält er für verfrüht. "Wir müssen noch wochenlang, vielleicht monatelang mit der Pandemie leben."