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Generalstreik in Griechenland

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Athen (dapd). Griechenland steht still: Der dritte Generalstreik in sechs Wochen hat am Dienstag das öffentliche Leben in dem Land nahezu zum Erliegen gebracht. Mit dem 48-stündigen Ausstand wollen die Gewerkschaften die Abgeordneten zu einer Abkehr vom jüngsten Sparpaket erzwingen, über das das Parlament am Mittwochabend abstimmen will.

Am Dienstagvormittag wurde der Flugverkehr unterbrochen. Schulen blieben geschlossen, Züge und Fähren im ganzen Land waren außer Betrieb. Seit Montag befanden sich zudem Ärzte, Taxifahrer und Journalisten im Streik. In Krankenhäusern wurden Notdienste eingerichtet. Geplant waren zudem zweitägige Protestkundgebungen.

Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Ministerpräsident Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) das Geld ausgehen.

So verlangen die EU und der IWF von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am Mittwochabend nicht mittragen. "Unsere Position ist unverändert", sagte ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis am Montagabend. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen."

Am Sonntag soll die Abstimmung über den Haushalt 2013 folgen. Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten 32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt 2013 am Sonntagabend wollen dem Vernehmen nach alle drei Koalitionsparteien zustimmen.

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