Yahoo Finanzen „Generalüberholung“ gefordert: Streit um Teststrategie der Bundesregierung
Die Debatte um Gratis-Tests nimmt nach der Einstufung von Spanien als Risikogebiet neue Fahrt auf. Bayern hat noch immer mit der Test-Panne zu kämpfen.
Rund 30.000 deutsche Pauschaltouristen befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) noch auf den Balearen – und damit seit Freitagabend in einem Corona-Risikogebiet. Die Bundesregierung hatte angesichts steigender Fallzahlen ihre bisher für einige spanische Gebiete geltende Reisewarnung auf das gesamte Festland sowie die Mittelmeerinseln Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera ausgedehnt. Ausgenommen sind nur die Kanarischen Inseln im Atlantischen Ozean.
Deutsche dürfen weiter Spanien-Urlaub machen. Allerdings: Bei der Rückreise müssen sie nun in Quarantäne, solange sie keinen negativen Coronatest vorweisen können. Die Einstufung von Spanien als Risikogebiet befeuerte die Debatte, ob sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten an den Kosten für die Coronatests beteiligen sollen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte deutlich, dass die Tests in jedem Fall kostenlos bleiben sollten: „Das schützt uns und das schützt andere.“ Der Minister sagte in den ARD-„Tagesthemen“, er verstehe zwar den Impuls gut nach dem Motto: „Wer sich den Skiurlaub leisten kann, der kann sich auch das gebrochene Bein leisten.“ Das sei aber kein gutes Prinzip. Denn Tests, die etwas kosten, versuchten manche Reisende womöglich zu vermeiden.
Feiern als Gefahrenquelle: Spahn sorgt sich wegen Corona
Die Neuinfektionen steigen derzeit drastisch an. Das liegt nicht nur an den Reiserückkehrenden, sondern auch an lokalen Ausbruchsgeschehen, so Bundesgesundheitsminister @jensspahn (CDU). Erneute Veranstaltungsverbote schließt er bei einem Anstieg nicht aus. #coronavirus #COVID19 pic.twitter.com/tsDESDqDiF
— ZDF heute journal (@heutejournal) August 16, 2020
FDP fordert: Rückkehrer soll Tests selbst bezahlen
Die Kosten für die Pflichttests werden aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beglichen. Das gilt auch für Privatversicherte, die gar keine Beiträge zum gesetzlichen System zahlen. Als Ausgleich erhält die GKV in diesem Jahr einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dem Handelsblatt: „Die Kosten für Pflichttests müssen die Rückreisenden aus Risikogebieten selbst zahlen – nicht die Allgemeinheit. Wer sich eine Fernreise mitten in der Pandemie ausgerechnet in ein Risikogebiet leisten kann und trotz kostenloser Stornierungsmöglichkeiten nicht umbucht, muss auch das Geld für einen Pflichttest aufbringen.“
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf der Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit Reiserückkehrern vor. „Die Bundesregierung hat es verschlafen, zusammen mit den Ländern eine einheitliche Teststrategie zu koordinieren und sich damit bestmöglich auf den Umgang mit den Reiserückkehrern vorzubereiten“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen ist es nun allerhöchste Zeit dafür.“
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Für alle Einreisenden aus #Risikogebieten gilt seit dem 8. August eine Testpflicht.
ABER: Tests ersetzen in keinem Falle die Quarantäne! Auch wer getestet wurde, muss sich in häusliche Quarantäne begeben, bis das negative Testergebnis da ist. pic.twitter.com/JBOvqpVY2C— BMG (@BMG_Bund) August 14, 2020
Wiederholungstests gefordert
Theurer forderte eine „Generalüberholung“ der deutschen Teststrategie. „Mit mehr Tests lassen sich Infektionsketten schneller unterbrechen und eine zweite Coronawelle verhindern“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Wird hingegen erst beim Auftreten erster Symptome getestet, wurden wahrscheinlich schon drei bis sieben Menschen angesteckt.“
Unter anderem müsse in Schulen und Kitas präventiv durchgetestet werden. „Nur so lässt sich der gewünschte Regelbetrieb mit Präsenzunterricht in Schulen und Kitas ermöglichen“, sagte er.
An Autobahnen und Bahnhöfen müsse es für Rückreisende ein „flächendeckendes Testangebot“ geben. Zusätzliche Testmöglichkeiten müssten auch für Polizei und medizinisches Personal geschaffen werden. Außerdem forderte Theurer, nicht nur ein Mal zu testen: „Es müssen Wiederholungstests gemacht werden, um die Treffsicherheit zu erhöhen.“
Zuletzt mussten sich Menschen bei der Einreise aus Risikogebieten 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und beim Gesundheitsamt melden. Nun ist auch ein Testergebnis erforderlich, das den Behörden vorgelegt werden muss. Mit der Einstufung Spaniens als Risikoland erhöht sich der Bedarf an Testkapazitäten an deutschen Flughäfen.
Der Flughafenverband ADV erwartet: „Die Testzentren werden stärker ausgelastet sein – auch an den Flughäfen.“ ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel rief daher Reisende auf, sich nicht nur an den Airports, sondern auch bei ihrem Hausarzt oder Gesundheitsamt testen zu lassen. Das sei – mit Ausnahme Bayerns – binnen 72 Stunden nach der Rückkehr möglich. „Dadurch können Wartezeiten und Schlangen minimiert werden“, sagte Beisel dem Handelsblatt.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist der Anteil der aus dem Ausland eingeschleppten Infektionen deutlich gestiegen. An rund 20 Flughäfen und mehreren größeren Bahnhöfen befinden sich Testzentren für Reiserückkehrer. Bayern richtete zudem mobile Teststationen an Autobahnen ein. Mit der Organisation war der Freistaat aber offenbar überfordert.
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Panne noch nicht aufgeklärt
Vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass mindestens 44.000 getestete Menschen ihre Ergebnisse gar nicht oder mit erheblicher Verzögerung erhielten – darunter waren auch mehr als 900 positive Fälle. Eigentlich wollten die Gesundheitsbehörden bis spätestens Donnerstagmittag alle Getesteten benachrichtigen, doch die Panne war auch bis zum gestrigen Tag noch nicht vollständig aufgearbeitet.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, dass 903 positiv Getestete ermittelt worden seien. Bei 46 positiven Befunden würden weiterhin keine passenden Personendaten vorliegen. Die Landesregierung in München hatte die Probleme auf fehlende Software und eine unerwartet große Zahl von Freiwilligen zurückgeführt, die sich den Tests unterzogen hatten.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, „mit seinem unkoordinierten Vorpreschen und dem Angebot von massenhaften Tests ohne klare Strategie“ die Behörden überfordert zu haben. Dies könne nun „Auswirkungen auf Infektionen im ganzen Bundesgebiet“ haben, sagte der Grünen-Politiker. FDP-Fraktionsvize Theurer sagte: „Söder muss hier die volle Verantwortung übernehmen. Er hat ja die Latte sehr hoch gelegt und muss sich daran selbst messen lassen.“
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