Blogs auf Yahoo Finanzen:

Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus

AKTUELLER KURS

SymbolKursVeränderung

Leipzig/Datteln (dapd-nrw). Im Streit um den Betrieb alter Steinkohlekraftwerke in NRW hat der Energiekonzern E.on eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag in einem Revisionsverfahren, dass die Genehmigungen für das Kraftwerk Shamrock in Herne und die Blöcke 1 bis 3 in Datteln Ende des Jahres erlöschen.

Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom März. Allerdings dürfen die alten Kraftwerke aufgrund einer befristeten Duldung, die E.on mit der Landesregierung in Düsseldorf und den zuständigen Bezirksregierungen vereinbart hat, über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden.

Die alten Kraftwerke versorgen zahlreiche Haushalte mit Fernwärme sowie die Deutsche Bahn mit Bahnstrom. E.on hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Altanlagen auch ohne Duldung über den ursprünglich geplanten Termin der Stilllegung Ende 2012 hinaus am Netz bleiben dürfen. Grund dafür sind die Verzögerungen beim Neubau des Kraftwerksblocks 4 in Datteln.

E.on sichert "provisorische Maßnahmen" zu

Nach Ansicht der Leipziger Verwaltungsrichter hatte E.on Ende 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg auf die Betriebsgenehmigungen für die Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ans Netz gegangenen Altkraftwerke verzichtet. Die Kraftwerke hätten zudem laut 2004 erlassenen Bestimmungen nachgerüstet werden müssen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu vermindern. Da die Investition unterblieb, durften die Kraftwerke nur noch bis Ende 2012 betrieben werden.

E.on erklärte, der Konzern werde "damit fortfahren, die provisorischen Maßnahmen zur Bahnstrom- und Fernwärmeversorgung schnellstmöglich umzusetzen". Dazu gehöre unter anderem die Errichtung einer Bahnstromversorgung auf dem Gelände des Neubaus Datteln 4 und der zeitweilige Einsatz von Grubengas zur Fernwärmeerzeugung. Auch das Steag-Kraftwerk Herne 4 solle für die Lieferung von Fernwärme genutzt werden.

Die Kraftwerksblöcke 1 bis 3 in Datteln sollen im Rahmen der Duldung noch bis ins Frühjahr 2014 hinein betrieben werden. Für den Standort Shamrock ist ein Weiterbetrieb bis Ende April 2013 geplant.

CDU: Notlösung für den Winter (Berlin: WI7K.BE - Nachrichten)

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei für "Rechtsklarheit" gesorgt. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Zuge einer zeitlich begrenzten Duldung sei "im öffentlichen Interesse".

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte von der Landesregierung ein "klares und aktives Bekenntnis" zum Industriestandort NRW und zum Kohlestrom. Die verabredete Duldung für die beiden Kraftwerke sei "eine Notlösung, die NRW nur über den kommenden Winter bringt".

(Az.: BVerwG 7 C 15.12 und 16.12)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Sparda Bank in Baden-Württemberg streicht Überziehungszinsen
    Sparda Bank in Baden-Württemberg streicht Überziehungszinsen

    Die Sparda-Bank in Baden-Württemberg schafft im Juli die Zinsen für die Überziehung des Dispokredits ab. «Der Zusatzzins ist nicht mehr zeitgemäß», sagt Sparda-Bank-Chef Martin Hettich der Nachrichtenagentur dpa.

  • Keine Chance für Albigs Autofahrer-Sonderabgabe
    Keine Chance für Albigs Autofahrer-Sonderabgabe

    Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat vorerst keine Chance.

  • Commerzbank-Chef für «Dispo-Nutzungsbremse»
    Commerzbank-Chef für «Dispo-Nutzungsbremse»

    Verbraucher mit einem Girokonto im Minus sollen künftig besser vor einem möglichen Sturz in die Schuldenfalle geschützt werden. Dieses Vorhaben der Bundesregierung erhält nun erstmals Unterstützung eines Topbankers.

  • Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern
    Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern dpa - Mo., 21. Apr 2014 20:29 MESZ
    Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. «Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt». «Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, …

  • «Zielgerade»: Fuchsbergers Blick auf die Welt
    «Zielgerade»: Fuchsbergers Blick auf die Welt dpa - Mo., 21. Apr 2014 15:21 MESZ
    «Zielgerade»: Fuchsbergers Blick auf die Welt

    Joachim Fuchsberger hat viel erlebt. Eine Kindheit unter Hitler, als 16-Jähriger zum Kriegsdienst eingezogen, dann Gefangenschaft, nach 1945 sein Aufstieg in Film und Fernsehen und lange Jahre in Australien.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »