Geldwäsche-Ermittlungen gegen Deutsche Bank eingestellt

Das gegen die Deutsche Bank geführte Verfahren im Rahmen des Geldwäscheskandals bei der Danske Bank wurde eingestellt. Eine Geldbuße gibt es aber dennoch.

Der Vorstand der Deutschen Bank kann aufatmen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bank im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal um die Danske Bank mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der Vorwurf der Beihilfe zur Geldwäsche ist damit vom Tisch.

Eine Geldbuße in Höhe von 13,5 Millionen Euro muss das Institut aber dennoch zahlen, weil die Bank in 627 Fällen Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche nicht rechtzeitig abgegeben hatte, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Deutsche Bank zeigte sich erleichtert. „Mit dem Verfahrensabschluss ist klar, dass es keine strafrechtlichen Verfehlungen seitens der Deutschen Bank oder ihrer Mitarbeiter gab. Wir haben von Anfang an vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert“, sagte Stefan Simon, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank. Die Bank betonte, ihr seien eine Verletzung von Aufsichts- oder Organisationspflichten oder eine Verantwortung bestimmter Personen weder vorgeworfen noch festgestellt worden.

Das war im Fall des Geldwäsche-Verfahrens, das durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ ausgelöst wurde, noch anders. Damals warfen die Ermittler der Bank vor, auf Leitungsebene die Aufsichtspflichten verletzt zu haben.

Dennoch bewegt sich das verhängte Bußgeld in einer ähnlichen Größenordnung: Wegen verspäteter Geldwäschemeldungen hatte die Bank für die Offshore-Geschäfte ihrer mittlerweile verkauften Tochterfirma Regula Limited im Dezember 2019 ein Bußgeld von 15 Millionen Euro akzeptiert.

Im nun beigelegten Fall ahndete die Staatsanwaltschaft mit der Geldbuße Versäumnisse der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Geldern aus dem „Aserbeidschanischen Waschsalon“ („Azerbaijan Laundromat“), einem Geldwäscheschema, das 2017 enthüllt wurde und über das Geld aus Aserbeidschan über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank in die Europäische Union, darunter nach Deutschland floss – „unter anderem zur Beeinflussung von Politikern in der EU“, wie die Staatsanwaltschaft berichtet.

In diese Geldtransfers war die Deutsche Bank als Korrespondenzbank der Estland-Filiale der Danske Bank eingebunden. Nicht alle Banken können eigenständig Geld in fremden Währungen um die Welt schicken. In solchen Fällen schalten sie Korrespondenzbanken als Mittler ein. Das gilt auch für die estnische Danske Bank, die für ihre Geldtransfers die Unterstützung ausländischer Banken benötigte.

In solchen Fällen müssen diese Korrespondenzbanken prüfen, inwieweit die Transaktionen verdächtig sind. Die Deutsche Bank war zwischen 2007 und 2015 Korrespondenzbank der Danske Bank und der estnischen Filiale der Danske Bank. Dem Institut fiel lange Zeit nicht auf, wie viele verdächtige Geldströme der Danske Bank sie durchschleuste. Eine von der Deutschen Bank Ende 2018 durchgeführte interne Untersuchung der Bank hatte etwa 1,08 Millionen Transaktionen aus dieser Korrespondenzbankbeziehung zutage befördert.

Einigung mit dem US-Justizministerium steht noch aus

Das Verdächtige: Rund 90 Prozent dieser abgewickelten Zahlungen der estnischen Danske Bank stammten von nicht-estnischen Kunden aus Russland, Aserbaidschan und anderen Sowjetrepubliken. Diese tauchten nicht als Kontoinhaber auf, sondern versteckten sich hinter Briefkastenfirmen in Großbritannien oder den Britischen Jungferninseln. Bis zum Ende der Geschäftsbeziehung leitete die Deutsche Bank früheren Erkenntnissen zufolge Transaktionen im Volumen von 150 Milliarden Euro durch.

Im Fall des „Aserbeidschanischen Waschsalon“ geht es um 26.547 Transaktionen, die von der Deutschen Bank abgewickelt wurde. Dieses Geldwäscheschema wurde in der Zeit von 2012 bis 2014 eingesetzt. Die Deutsche Bank erstattete im Juli 2018 zwar eine Geldwäscheverdachtsmeldung. Laut Staatsanwaltschaft war diese aber nicht vollständig. Die Nachmeldung weiterer Verdachtsfälle erfolgte erst im Februar 2019. Dafür zahlte die Bank pro Fall zwischen 12.500 Euro und 30.000 Euro Buße.

Mit dem Abschluss der Danske-Ermittlungen in Frankfurt hat die Deutsche Bank das leidige Kapitel nun beinahe abgeschlossen. Nur das amerikanische Justizministerium DOJ hat noch nicht darüber entschieden, wie es die Rolle der Deutschen Bank im Danske-Bank-Skandal beurteilt.

Mit einer anderen amerikanischen Behörde, dem New Yorker Department of Financial Services (DFS), einem wichtigen Bankenaufseher des Bundesstaats New York, hatte sich das Institut dagegen bereits im Juli geeinigt. Wegen Defizite in den Kontrollsystemen hatte die Bank für unterschiedliche Fälle, darunter Danske Bank, eine Geldstrafe von 150 Millionen Euro auferlegt bekommen.

Die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen bei der Geldwäsche-Bekämpfung deutlich erhöht. So verdreifachte sie die Mitarbeiterzahl in der Abteilung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität seit 2015 auf mehr als 150 Personen und hat Investitionen von insgesamt rund 700 Millionen Euro für diesen Bereich eingeplant.