Die Geldwäsche-Enthüllungen und die Rolle der Deutschen Bank

Vertrauliche Dokumente zeigen Versäumnisse der Banken beim Kampf gegen illegale Geschäfte. Besonders schwere Vorwürfe gibt es gegen die Deutsche Bank.

Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks haben gravierende Mängel bei Banken und Behörden im Kampf gegen Geldwäsche offengelegt. Die Ergebnisse wurden unter dem Namen „FinCEN-Files“ veröffentlicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

1. Was ist der Ausgangspunkt der Recherche?

Wenn Banken auf verdächtige Transaktionen stoßen, müssen sie bei den Behörden sogenannte Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben. Die aktuellen Berichte basieren auf der Auswertung von 2100 Geldwäscheverdachtsmeldungen, die Banken von 2000 bis 2017 an die US-Kontrollbehörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) geschickt haben. Die Gesamtsumme der Transaktionen liegt bei etwa zwei Billionen US-Dollar (rund 1,7 Billionen Euro).

Die Warnmeldungen wurden dem US-Onlinemedium Buzzfeed News zugespielt, das diese Unterlagen mit dem internationalen Journalisten-Netzwerk ICIJ geteilt hat. An der Recherche haben sich 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt, darunter in Deutschland NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und Buzzfeed News.

2. Was ist neu?

Dass es bei Banken und Behörden große Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche gibt, ist schon länger bekannt. Viele Finanzinstitute bekamen wegen Versäumnissen in der Vergangenheit bereits hohe Strafen aufgebrummt, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, HSBC und ING.

Die „FinCEN-Files“ liefern zu den schmutzigen Geschäften und den Mängeln bei den Banken nun viele brisante Details. In den USA müssen Finanzinstitute Warnmeldungen beispielsweise spätestens 30 Tage nach einer verdächtigen Transaktion abgeben. Bei den ausgewerteten Daten ließen sich die Geldhäuser im Schnitt jedoch 166 Tage Zeit. Laut „SZ“ brauchte die Deutsche Bank in einem Fall sogar 5678 Tage, BNY Mellon sogar 6666 Tage – also mehr als 18 Jahre. Beide Institute äußerten sich dazu nicht.

Darüber hinaus wird in den Berichten beschrieben, dass die Behörden, die Geldwäscheverdachtsmeldungen entgegennehmen, mit deren Bearbeitung überfordert sind. Deshalb würden sie relevante Fälle oft zu spät oder gar nicht an die zuständigen Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften weitergeben. In Deutschland zeigten die Banken 2019 bei der zuständigen Financial Intelligence Unit (FIU) den Angaben zufolge fast 115.000 verdächtige Vorgänge an.

3. Welche Vorwürfe gibt es gegen die Deutsche Bank?

Die Recherchen geben einen guten Einblick ins Innenleben der Deutschen Bank, weil von ihr die meisten Unterlagen ausgewertet wurden. Deutschlands größtes Geldhaus machte in 982 Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Behörden auf Transaktionen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar aufmerksam.

Darüber hinaus enthalten die Berichte brisante Details zum Verhalten der Bank bei einem Geldwäscheskandal in Russland. Der Fall an sich ist seit mehreren Jahren bekannt, die Deutsche Bank musste dafür bereits 2017 eine Strafe an die US-Notenbank Fed zahlen.

Doch laut „SZ“ zeigen die ausgewerteten Daten, dass der heutige Vorstandschef Christian Sewing „in seiner früheren Rolle als Leiter der Konzernrevision mitverantwortlich dafür war, dass ein massiver Geldwäscheskandal in der Moskauer Filiale erst viel zu spät erkannt wurde“. 2014 habe die interne Revision die Arbeit der Aktienhandelsabteilung in Moskau nach einer Überprüfung als zufriedenstellend klassifiziert.

Erst 2015, als russische Ermittler Deutsche-Bank-Mitarbeiter wegen möglicher Geldwäsche verhörten, habe das Institut dann eine Sonderuntersuchung durch die Beratungsfirma Deloitte angeordnet. In dieser war dann laut „SZ“ von „schwerwiegenden Mängeln“ in der Konzernrevision in Russland die Rede sowie von einem „Mangel an Verantwortlichkeit“.

4. Was sagt die Deutsche Bank zu den Vorwürfen?

Die Deutsche Bank erklärt, bei den Berichten gehe es um „eine Reihe historischer Themen“, die den Aufsichtsbehörden bekannt seien und auf die das Institut bereits reagiert habe. In den vergangenen Jahren habe das Geldhaus Milliarden in die Verbesserung seiner Kontrollsysteme investiert.

Den Vorwurf, Sewing sei für die späte Aufdeckung der Geldwäscheaffäre in Russland verantwortlich, weist das Institut als „konstruiert und falsch“ zurück. „Als globaler Leiter der Konzernrevision war er 2014 weder direkt noch indirekt an der Prüfung unseres russischen Aktienhandels beteiligt“, teilte die Bank mit. Das Thema sei zwei Hierarchiestufen unter ihm bearbeitet worden. „Als 2015 die ganze Dimension der Probleme im Zusammenhang mit dem Russlandgeschäft ans Licht kam, leitete Christian Sewing als Vorstandsmitglied sofort eine interne Untersuchung ein, die vollständig transparent gegenüber allen relevanten Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden vorgenommen wurde.“

5. Können die Enthüllungen Christian Sewing gefährlich werden?

Als Leiter der Konzernrevision trägt Sewing die politische Verantwortung für die Fehler, zu denen es 2014 in der Abteilung gekommen ist. Dass er deshalb sechs Jahre später seinen Job als Vorstandschef verliert, gilt jedoch sowohl innerhalb der Bank als auch bei der Finanzaufsicht als sehr unwahrscheinlich – zumindest unter der Annahme, dass in den Dokumenten nicht noch schwerere Verfehlungen zum Vorschein kommen.

Selbst Menschen, die Sewing kritisch sehen, halten die Vorwürfe gegen ihn in der Russlandaffäre nicht für gravierend genug, um ihn deshalb als CEO infrage zu stellen. Viele Investoren stehen ohnehin hinter dem Vorstandschef und wollen, dass er den Umbau von Deutschlands größtem Geldhaus weiter vorantreibt.

6. Welche Vorwürfe gibt es gegen die Commerzbank?

Die Commerzbank wird in den Berichten nur am Rande erwähnt. Sie habe an die US-Behörden verdächtige Überweisungen in Milliardenhöhe gemeldet, manche davon jedoch mit einer Verspätung von etlichen Monaten, schreibt die „SZ“.

Deutschlands zweitgrößte Privatbank erklärte, es handele sich um Meldungen aus den Jahren 2010 bis 2016. Das Institut habe seine Kontrollsysteme seit 2015 gezielt gestärkt und dabei mehr als 800 Millionen Euro investiert.

Die Commerzbank war von den US-Behörden vor fünf Jahren wegen laxer Geldwäschekontrollen und Sanktionsverstößen zu einer Strafe von 1,45 Milliarden Dollar verdonnert worden. Zudem musste das Frankfurter Geldhaus einen sogenannten Monitor installieren, der die Behebung der festgestellten Mängel überwachte. „„Dass die Überprüfung durch den von US-Behörden eingesetzten Monitor 2019 beendet wurde, belegt, dass wir unsere Compliance-Systeme erfolgreich und nachhaltig verbessert haben“, erklärte die Commerzbank.

7. Wie stark sind die britischen Banken betroffen?

Die Großbanken HSBC und Standard Chartered zählen zu den fünf Instituten, die in den Dokumenten am häufigsten auftauchen. Laut ICIJ meldete HSBC im betroffenen Zeitraum verdächtige Transaktionen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar. Bei Standard Chartered waren es sogar 166 Milliarden Dollar. Beide Banken nennen die Vorwürfe „historisch“ und verweisen darauf, dass sie ihre Geldwäschekontrollen seither verschärft haben.

Laut den Dokumenten hat HSBC die US-Behörden im Oktober 2013 erstmals auf ein mutmaßliches Schneeballsystem namens WCM777 in Hongkong aufmerksam gemacht. Im Juli und August 2013 seien sechs Millionen Dollar „ohne erkennbaren wirtschaftlichen, geschäftlichen oder gesetzlichen Zweck“ auf HSBC-Konten geflossen, warnte die Bank in einer Verdachtsmitteilung an FinCEN. Im Februar und März 2014 meldete das Geldhaus weitere verdächtige Transaktionen in Millionenhöhe, tat jedoch nichts dagegen. Erst als die US-Finanzaufsicht SEC im April 2014 Ermittlungen aufnahm, schloss HSBC die Konten.

HSBC hatte 2012 nach einem Geldwäscheskandal in Mexiko einen Vergleich mit dem US-Justizministerium geschlossen. Gegen eine Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar wollte die Behörde von einer Strafverfolgung absehen, wenn HSBC sich über einen Zeitraum von fünf Jahren nichts Weiteres zuschulden kommen lässt. 2017 wurde das Verfahren eingestellt. Das zeige, dass HSBC alle Verpflichtungen eingehalten habe, heißt es nun in der Bank.

8. Wie reagiert die Börse?

Die Aktien der betroffenen Banken gerieten am Montag gewaltig unter Druck. Deutsche-Bank-Titel verloren in Frankfurter fast neun Prozent und waren damit größter Verlierer im Leitindex Dax. Commerzbank-Aktien büßten gut fünf Prozent ein.

In London gaben die Papiere von HSBC und Standard Chartered jeweils rund fünf Prozent nach und markierten den tiefsten Stand seit zwei Jahrzehnten. An der Wall Street verloren die Aktien von JP Morgan und Bank of New York Mellon im frühen Handel jeweils mehr als drei Prozent.

„Der Gestank von Korruption und Geldwäsche wird noch lange Zeit über den größten Banken schweben“, sagte Chefanalyst Neil Wilson vom Brokerhaus Markets.com. Aktienspezialist Robert Halver von der Baader Bank forderte eine rasche Aufklärung. „Skandale bei Banken sind immer negativ, gerade für deutsche Banken, die generell im Wettbewerb nicht gerade gut dastehen.“

9. Wie reagiert die Politik?

In der Politik wurden Forderungen nach härteren Strafen und einem Umbau der Aufsichtsbehörden laut. „Das FinCEN-Leak zeigt, wie dringend es ist, die internationalen Systeme gegen Finanzkriminalität zu reformieren“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche versagten Banken und Behörde gleichermaßen. „Staatliche Institutionen sind oft entweder unwillig oder nicht entsprechend ausgerüstet, um die nötigen Schritte zu ergreifen.“

Wie Giegold macht sich auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber für die Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche stark. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte „endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen“.

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