Geld für Klima statt Corona - Karlsruhe entscheidet über Etatänderung

KARLSRUHE (dpa-AFX) -Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (10.00 Uhr) klären, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat gegen die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 geklagt. Der Zweite Senat in Karlsruhe musste sich mit einer neuen Thematik befassen. Dabei ging es unter anderem darum, ob eine Kreditermächtigung auch wirtschaftliche Krisenfolgen abdecken darf und wann nachträgliche Haushaltsänderungen beschlossen werden müssen.

Hintergrund ist, dass der Bund während der Corona-Pandemie den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt hatte. In solchen Notfallsituationen ist das trotz Schuldenbremse möglich. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihren Folgen gebraucht.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. Sie argumentiert auch damit, dass so die infolge von Corona schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Doch 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.

In einer Eilentscheidung im November 2022 hatte das Gericht grünes Licht gegeben - auch mit Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn würde das Ganze gestoppt, stellte es sich später aber als verfassungsgemäß heraus, wäre der Schaden etwa in Form von Strompreiserhöhungen womöglich groß, hieß es zur Begründung. Im anderen Fall würde der Etat mit maximal 60 Milliarden Euro belastet.

Parallel zur mündlichen Verhandlung im Juni dieses Jahres in Karlsruhe hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag erklärt, eine Entscheidung gegen den Nachtragshaushalt würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen. "Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden", sagte der Grünen-Politiker damals in einer Regierungsbefragung. "Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren."