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Geisterbrücken und verwaiste Bahnübergänge: So verschwenderisch ist der Staat

·Lesedauer: 4 Min.

Der Steuerzahlerbund hat in seinem neuen „Schwarzbuch“ 100 Beispiele für Steuerverschwendungen gesammelt. Manche Fälle sind nur skurril, andere kosten den Steuerzahler Milliarden.

Dieser Bahnübergang in Kamenz in Sachsen funktioniert einwandfrei, doch der dazugehörige Rad- und Fußweg ist nie über das Planungsstadium hinausgekommen. Foto: dpa
Dieser Bahnübergang in Kamenz in Sachsen funktioniert einwandfrei, doch der dazugehörige Rad- und Fußweg ist nie über das Planungsstadium hinausgekommen. Foto: dpa

Vier Jahre ist es her, dass sich die Stadt Eschborn für ihre freiwillige Feuerwehr einen neuen Feuerwehrwagen angeschafft hat, Kostenpunkt: 680.000 Euro. Doch die Verantwortlichen bestellten ein Fahrzeug, das für die Straße mehrere Tonnen zu schwer war und deshalb nicht eingesetzt werden durfte. Nach knapp zweieinhalb Jahren gab die Stadt das Fahrzeug mit einem Abschlag von fast 240.000 Euro wieder ab.

Das übergewichtige Rettungsfahrzeug ist eines von 100 Beispielen im neuen „Schwarzbuch“, im dem der Bund der Steuerzahler seit 48 Jahren skurrile Fälle, die direkt vor der Haustür der Steuerzahler passieren, aber auch extrem teure Beispiele für Steuerverschwendung wie die IT-Verwaltung auflistet.

Wie viel genau der Staat im Jahr an Steuergeldern verschwendet, kann der Steuerzahlerbund nicht beziffern. „Unser Schwarzbuch ist aber sicher nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Präsident Reiner Holznagel. „Jeder verschwendete Euro ist einer zu viel.“

Zu den skurrilen Fällen gehört etwa die Sanierung der historischen „Napoleonsbrücke“ in Gifhorn. Sie wurde für 200.000 Euro wieder begehbar gemacht. Der Nutzen hält sich aber in Grenzen. Denn das Wasser darunter ist nur noch ein Tümpel, an dem aber vor allem längst ein ordentlicher Weg vorbeiführt – weshalb auch keine Schilder zu der Brücke weisen.

Fragwürdige „Rendezfood“-App

Ebenfalls fragwürdig mutet die Werbe-App „Rendezfood“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung an, die von der EU gefördert wurde. Die App verleiht Nahrungsmitteln Charakterzüge, sodass Nutzer quasi mit Essen chatten können. Kosten: insgesamt 1,45 Millionen Euro.

Unfreiwillig komisch dabei: Nutzer werden mit einer veganen Currywurst ausgerechnet in eine Pommesbude gelockt. Gesunde Ernährung wird so nicht unbedingt gefördert. „Gerade mit diesem Beispiel machen wir auf falsche Prioritäten aufmerksam“, sagt Holznagel. „Mit einer Million Euro könnte manche Schule digital fit gemacht werden.“

Die Stadt Parchim wiederum fuhr mit Luxuswasser hohe Verluste ein. So sprudelt aus einer Quelle in 181 Meter Tiefe mitten in der mecklenburgischen Kreisstadt auf einem Gelände der städtischen Wasserwerke edles Wasser. Schnell war die Idee der Vermarktung eines Luxuswassers und damit die „Minus 181 GmbH“ geboren.

Weich und besonders geschmacksneutral sei das Wasser, das in einer Manufaktur auf dem werkseigenen Gelände gefördert und abgefüllt wird. Der Liter kostet rund 20 Euro. Bei dem Preis kam das Wasser aber nicht an. Bis Ende 2018 hatte das Unternehmen Verluste in Höhe von 651.000 Euro erwirtschaftet.

Neben diesen kleinen Verschwendungen prangert der Steuerzahlerbund aus seiner Sicht große Fälle von Steuerverschwendung an. So habe sich der Bund mit seiner Neuaufstellung der IT-Systeme der Ministerien und Bundesbehörden übernommen. Die Projektausgaben seien bereits auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen – „und weitere Kostensteigerungen stehen ins Haus“, so Holznagel.

So mussten fortlaufend umfangreiche Änderungen und Erweiterungen am Projekt vorgenommen und für viel Geld externe Berater angeheuert werden. Und wegen des Management-Chaos und der Kostenexplosion splittete die Regierung das Projekt inzwischen auf, weshalb es zu weiteren Verzögerungen kommen dürfte.

Daneben prangert der Steuerzahlerbund auch den rund 40 Milliarden Euro teuren Kohleausstieg an. Die Bundesregierung setze auf einen für die Steuerzahler vergleichsweise teuren Weg. „Der Kohleausstieg ist für den Steuerzahler teurer als nötig, da die Politik per Beschluss auf einen nationalen Alleingang gesetzt hat statt auf den bereits bestehenden CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel. Das ist teure Symbolpolitik“, heißt es im Schwarzbuch.

Zu großzügige Corona-Hilfen

Und auch bei den Corona-Hilfen sei es zu Verschwendung gekommen. So übertraf das Land Berlin sich und andere Bundesländer bei der Ausschüttung von Corona-Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer.

„Berlin hat die Soforthilfen II bereits 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Kriterien durch den Bund für einen zu großen Empfängerkreis und ohne ausreichende Antragsprüfungen gestartet – und damit viel zu überstürzt gehandelt“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Die fehlenden Kontrollen riefen Betrüger auf den Plan. Und die zu weich formulierten Kriterien begünstigten auch jene Antragsteller, die nicht unbedingt auf Fördermittel angewiesen waren.

Viele staatliche Ausgaben, gerade auch in der Coronakrise, seien absolut gerechtfertigt, sagt Holznagel. Probleme müssten aber offen angesprochen werden. „Nur wenn wir Missstände anprangern, können wir Missstände abstellen.“

Für die nächsten Jahre rechnet Holznagel mit vielen weiteren neuen Beispielen. Weil sich Bund und Länder höher verschuldet hätten als nötig, hätten sie sich „dicke Finanzpolster“ angelegt. Und das, so Holznagel, lade zu neuer Steuerverschwendung ein.

Auch diese Brücke in Ladenburg in Baden-Württemberg schaffte es ins Schwarzbuch. Sie wurde 2019 als Überquerung für ein Bahngleis fertiggestellt. Das Problem: Das Bahngleis wurde längst zurückgebaut. Foto: dpa
Auch diese Brücke in Ladenburg in Baden-Württemberg schaffte es ins Schwarzbuch. Sie wurde 2019 als Überquerung für ein Bahngleis fertiggestellt. Das Problem: Das Bahngleis wurde längst zurückgebaut. Foto: dpa