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Geiseldiplomatie: Was tut die EU für ihre im Iran inhaftierten Bürger?

Seit Freitag sind sie frei - zwei französische Geiseln, Benjamin Brière und Bernard Phelan, sind aus einem iranischen Gefängnis entlassen worden, aber es befinden sich weitere fünfzehn Europäer in iranischen Gefängnissen.

"Alle europäischen Nationalitäten sind vertreten. Es gibt Schweden, Briten, Franzosen", erklärt Raphaël Chenuil-Hazan, Leiter der Nichtregierungsoraganisation "Ensemble contre la peine de mort" - zu deutsch: Gemeinsam gegen die Todesstrafe.

"Mein ganzes Leben hat sich verändert, seit meine Mutter verhaftet wurde", sagt Mariam Claren, Tochter von Nahid Taghavi, die seit Oktober 2020 im berüchtigten Evin-Gefängnis sitzt.

"Sie sehen überall Spione"

Die deutsch-iranische Aktivistin Nahid Taghavi wurde während ihres Aufenthalts im Iran verhaftet. Aber auch außerhalb der Islamischen Republik können Europäer mit Doppel-Staatbürgerschaft gefährdet sein. "Für politische Geiseln ist das iranische Regime bereit, extraterritoriale Entführungen durchzuführen", sagt Raphaël Chenuil-Hazan.

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Ein schwedisch-iranischer Staatsbürger, Habib Farajollah Chaab, wurde kürzlich hingerichtet, nachdem er im Irak entführt worden war. Er war wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Laut einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 576 Menschen im Iran hingerichtet.

Die häufigste Anklage lautet auf Gefährdung der nationalen Sicherheit. "Es gibt auch diesen Wahnsinn, diese Angst vor Spionage. Sie sehen überall Spione", fährt der Leiter von "Ensemble Contre la Peine de Mort" fort.

Unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige sind oder nicht, gelten Europäer als diplomatische Verhandlungsmasse für Gefangenenaustausch. "Die Geiseln werden benutzt", sagt Raphaël Chenuil-Hazan. "Und leider funktioniert diese Geiseldiplomatie, weil Europa weiter verhandelt", beklagt er.

Die "Geiseldiplomatie"

"Geiseldiplomatie" ist ein Ausdruck, der oft verwendet wird, um die iranische Außenpolitik zu beschreiben. "Es gibt einen Teil des iranischen Establishments, der glaubt, dass der einzige Weg, etwas vom Westen zu bekommen, darin besteht, Druck auf ihn auszuüben, indem man Geiseln nimmt", sagt Thierry Coville, Iran-Forscher am IRIS (Institut de Relations Internationales et Stratégiques - Institut für Internationale und Strategische Beziehungen).

"Sie sind davon überzeugt, dass die Herstellung eines Machtgleichgewichts das einzige funktionierende Mittel ist." Die Strategie sei nicht neu. Geiseln seien ein "historisches Druckmittel im Iran" seitdem das Regime 1979 an die Macht kam, so Coville weiter.

Eine Politik, die sich in der Vergangenheit bewährt hat. "Ein Belgier, dessen Identität wir nicht kennen, war Gegenstand von Verhandlungen über die Freilassung von Assadollah Assadi, einem iranischen Diplomaten in Wien, der in Europa und in Belgien wegen des versuchten Terroranschlags im französischen Villepinte verurteilt wurde", erklärt Raphaël Chenuil-Hazan. "Im Iran zählt die Achtung des Völkerrechts wenig", fügt er hinzu.

Die französische Geisel "Benjamin Brière ist offensichtlich nicht in den Genuss eines fairen Prozesses vor unparteiischen Richtern gekommen - und war es auch nie. Er hatte kein Recht, sich selbst zu verteidigen, keinen Zugang zu den Elementen der Anklage und keine Möglichkeit, eine Verteidigung vor den Richtern des Revolutionsgerichts vorzubereiten und zu präsentieren", erklärte sein französischer Anwalt Philippe Valent in einer Erklärung gegenüber AFP, die sich über den Gesundheitszustand seines Mandanten beunruhigt zeigte.

Unzureichende europäische Reaktionen

Verurteilungen und Sanktionen: Brüssel ist von den Inhaftierungen seiner Staatsangehörigen nicht unberührt geblieben. Im vergangenen Januar stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Beschluss ab, die Iranische Revolutionsgarde auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Ein Beschluss, der letztlich nicht umgesetzt werden konnte. "Dies ist etwas, das nicht ohne ein Gericht entschieden werden kann. Eine Gerichtsentscheidung ist notwendig", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Januar.

Aber diese Reaktionen werden nicht nur als ineffektiv, sondern auch als unzureichend angesehen, selbst von denen, die in ihrer Brüsseler Europa-Blase leben.

"Wir können mehr tun als das, was wir jetzt tun", sagt Bart Groothuis, EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation im Iran.

"Das Europäische Parlament hat weitere Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde als ihre Einstufung als terroristische Organisation gefordert, und das ist immer noch nicht geschehen", fügt Groothuis hinzu. Es ist ein europäischer politischer Wille, der sich nur schwer verwirklichen lässt.

"Wir kämpfen weiter"

Der Schlüssel zur Freilassung der europäischen Geiseln ist und bleibt der Dialog. "Dass wir diskutieren, heißt nicht, dass wir nachgeben", sagt der Iran-Experte Thierry Coville. "Der Dialog bedeutet, ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen und zu versuchen, das Ziel zu erreichen, diese Menschen dort herauszuholen", sagt er.

Für Benjamin Brière und Bernard Phelan hat das französische Außenministerium dieses Ziel erreicht. "Wir sind in Gedanken bei den weiteren fünf französischen Geiseln und den anderen Europäern. Wir werden weiter mit ihnen und für sie kämpfen", erklärte die Schwester von Benjamin Brière nach der Freilassung ihres Bruders am Freitag.