Geisel zu Wasserwerfer-Einsatz bei Demo: 'Keine andere Wahl'

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig verteidigt. "Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen", sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. "Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen."

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen".

Die Polizei hatte die Versammlung etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht für beendet erklärt, die Teilnehmer wollten aber nicht abziehen. Daraufhin zogen Wasserwerfer auf.

Nach einer ersten Einschätzung zum Demonstrations-Geschehen sagte der Innensenator auch: "Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren."

Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Am Nachmittag beschlossen Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz.