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Wie geht es mit den Öffentlich-Rechtlichen weiter?
Die Arbeitsgemeinschaft Rundfunkanstalt Deutschland wird 70 – und von vielen Seiten hinsichtlich ihrer Qualität kritisiert. Benötigt wird eine Strukturveränderung.
Am 9. Juni 2020 feierte die Arbeitsgemeinschaft Rundfunkanstalt Deutschland (ARD) ihren siebzigsten Geburtstag; am 9. Juni 1950 wurde ihr Vorläufer gegründet. Seitdem betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) eine im Zeitverlauf stark gestiegene Anzahl von heute zehn Fernseh- und über 50 Hörfunkprogrammen. Allerdings scheint den Verantwortlichen nicht so richtig zum Feiern zumute zu sein. Denn die Kosten steigen schneller als die Beitragseinnahmen. die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Beitrags für jeden Haushalt um 86 Eurocent (auf dann 18,36 Euro) zum Januar 2021 liegt weit unter dem geforderten Anstieg.
Als Konsequenz kündigen die Intendanten der ARD und der regionalen Sender weitere Einsparungen an. Bisher waren einige Regionalsender bereits erheblich unter Druck, so der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen. Diese Einschnitte würden sich dann auch auf das Programm auswirken. Ein wenig lesen sich diese Ankündigungen immer wie Drohungen an die Bildungsbürger, die verbliebenen kleinen Zugeständnisse an die Qualität des Fernsehens auch noch zu streichen. Dies wäre sehr schade.
Mit der Gründung des ÖR unter der Federführung der Alliierten Besatzungsmächte war eindeutig ein Erziehungs- und Bildungsauftrag verbunden; die Aufsicht sollten gesellschaftliche Gruppen übernehmen, die heute noch in den Rundfunkträten vertreten sind. Dies ist im Grunde ein überaus überzeugendes Konzept, das zu Beginn auch nicht allzu viele Stationen brauchte; es gab zum Beispiel einen Sender für Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen, aus dem dann später der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hervorgegangen sind. Ziel der Gründung war es auch, die Deutschen nach der Naziherrschaft mit der Demokratie vertraut zu machen, ein allgemein akzeptierter Bildungsauftrag. Als Fazit kann man festhalten, dass die Ziele weitgehend verwirklicht wurden. Man kann der ARD wirklich gratulieren.
Dennoch gibt es überall Unzufriedenheit. Da ist zunächst die politische Seite zu sehen. Immer wieder wird dem ÖR der Vorwurf gemacht, politisch einseitig zu sein. Die Glaubwürdigkeit dieser Vorwürfe sinkt mit der Breite des politischen Spektrums, aus dem sie zu hören sind. Wenn sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte immer mal wieder nicht zufrieden sind, kann man wohl nur festhalten, dass die journalistische Qualität hoch ist und Unvoreingenommenheit der Redaktion nicht ungebührlich hoch ist – natürlich müssen Journalisten auch Meinungsbeiträge veröffentlichen dürfen, auch die des ÖR. Staatlich getragenes Fernsehen ist nicht deckungsgleich mit regierungstreuer Berichterstattung, Hetze von links und rechts muss aber als solche entlarvt werden.
Hinsichtlich der Qualität gab es in den letzten Jahren viel Kritik, denn in der Tat hat sich die Qualität des öffentlichen Fernsehens in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern muss wohl als fallend betrachtet werden. Festmachen kann man das am einfachsten an der Programmstruktur. Statt anspruchsvolle Kulturprogramme oder Fernsehspiele finden sich immer mehr Schlagersendungen oder Endlosserien, vor allem in der sogenannten Prime Time; oft parallel auf dem Ersten und den Regionalsendern. Allerdings fällt es schwer, die Qualität des Fernsehens objektiv zu bewerten.
Ein einfacherer Maßstab zur Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vollprogramms auf mehreren Kanälen als die Qualität des Programms ist die Popularität und damit indirekt die Vermarktungsfähigkeit eines Programms. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob das ÖR tatsächlich das gleiche Programm anbieten muss wie kommerzielle Sender.
Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Beiträge Zwangsbeiträge sind, die unabhängig vom Wunsch der Zahler, das Programm in Anspruch zu nehmen, fällig wird. Für Schlagershows, Fußballspiele oder Richtershows findet sich in der Regel ein Markt; es gibt eine positive Zahlungsbereitschaft. Man kann sich also durchaus vorstellen, dass solche Programme aus dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender entweder verschwinden oder einen deutlich verringerten Raum einnehmen und im Gegenzug bildungsorientierte Programme, die ökonomisch gesprochen einen positiven externen Effekt darstellen und deshalb von privater Seite in zu geringem Maße angeboten werden, an Gewicht gewinnen.
Die Strukturveränderung – hin zum ursprünglichen Auftrag – könnte verbunden werden mit einer schrittweisen Verringerung der Beiträge und einer Verkleinerung der Sender. Denn ein Problem wird von den Vertretern des ÖR regelmäßig ausgeblendet – das enorme Wachstum des ÖR. Es drückt sich sowohl in der gestiegenen Zahl der Sender als auch in den zum Teil überdimensionierten und definitiv überzähligen Funkhäusern aus; hier folgen die Sender offenbar einem Landesproporz.
Es wäre sicherlich kein Verlust für den Durchschnittsbürger, wenn nicht jeder Regionalsender fünf Radioprogramme mit eigenen Redaktionen anbietet oder wenn ein Drittligaspiel nicht zeitgleich in zwei Dritten Programmen von zwei Reportern – jeweils offenbar ein Anhänger eines Teams aus dem Sendegebiet – kommentiert wird.
Es gibt somit im ÖR ein großes Sparpotential, ohne dass die Programmvielfalt und die Qualität darunter leiden müssten. Es wäre eine gute Nachricht, wenn der siebzigste Geburtstag sozusagen mit einem Verjüngungsprozess gefeiert würde. Falsch wäre es, den Forderungen nach immer mehr Geld unkritisch nachzugeben. Teuer ist keineswegs immer gut!
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Der Monopolexperte Justus Haucap würde den öffentlich-rechtlichen Sendern gerne eine Schlankheitskur verpassen. Im Interview erklärt er warum, und ärgert sich über den Unwillen der Politik, die Sender dazu zu verdonnern.
