Die geheimen Foltergefängnisse von Kiew

597 Tage hat Viktor Aschichin an einem Ort verbracht, den es offiziell gar nicht gibt: In einem geheimen Foltergefängnis des SBU. SBU ist die Abkürzung für Sluschba Besopasnosti Ukrainy – der ukrainische Geheimdienst. Am 7. Dezember 2014 klopften drei Uniformierte an Aschichins Haustür in Ukrainsk, 30 Kilometer westlich von Donezk. Als die Ehefrau öffnete, stülpten sie dem 59-Jährigen einen Sack über den Kopf und verfrachteten ihn auf eine Geheimdienstbasis in Kramatorsk.

Dort wurde er eigenen Angaben nach gefoltert. „Sie befahlen mir, mich auszuziehen, schlugen mir mit einem Rohr auf die Fußsohlen und stellten Fragen zu meiner Teilnahme am Referendum“, erzählte Aschichin. Die prorussischen Rebellen hatten im Mai 2014 eine international nicht anerkannte Abstimmung zur Abspaltung der „Donezker“ und „Luhansker Volksrepubliken“ abgehalten. Die Führung in Kiew bezeichnete das Referendum als „illegitim“.

Aschichin, als Sympathisant der Rebellen verdächtigt, wurde dreimal an einen anderen Ort verlegt, um seine Inhaftierung vor unabhängigen Beobachtern zu verbergen. Zuletzt war er in einem SBU-Gefängnis der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw.

Eine ähnliche Geschichte erzählt der 34-jährige ebenfalls aus Ukrainsk stammende Nikolai Wakaruk, der zwei Tage nach Aschichin verschleppt wurde. Seinen Angaben nach trugen seine Folterer Abzeichen der Freiwilligenbataillone „Denpr-1“ und „Donbass“. Sie prügelten ein Geständnis aus ihm heraus, als Informant für die Separatisten tätig gewesen zu sein. Als Wakuruk im vergangenen Herbst erkrankte und ins Krankenhaus musste, sei er dort mit falschem Namen eingeliefert, mit Handschellen ans Bett gefesselt und von einem SBU-Offizier bewacht worden, berichtete er.

Aschichin, Wakuruk und weitere elf Gefangene wurden nun auf Druck der Menschenrechtsorganisationen „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ (HRW) freigelassen. „Die Mitarbeiter des SBU haben sie in einem gepanzerten Kleinbus mit einem schwarzen Sack über dem Kopf aus Charkiw rausgefahren. Vor der Freilassung wurden ihnen ihre Pässe wiedergegeben und zwischen 50 und 200 Hrywna für Transportkosten.

„Illegale Verhaftungen sind nicht unsere Methode“

Die Entführer forderten die Verhafteten auf, über ihre Gefangenname Stillschweigen zu bewahren“, schrieben Rachel Denber und John Dalhuisen, die Europa- und Zentralasienchefs von HRW und Amnesty, in einem offenen Brief an den Chef der ukrainischen Militärstaatsanwalt Anatoli Mathios.

Gegen keinen der Inhaftierten sei irgendwann während seiner Haftzeit offiziell Anklage erhoben worden, klagten die Menschenrechtler. Die zwölf Männer und eine Frau seien offenbar nur als Tauschmaterial einkassiert worden, um sie gegen von den Separatisten gefangen genommene ukrainische Soldaten auszutauschen. Die Separatisten seien allerdings mehr an der Rückgabe ihrer eigenen Kämpfer interessiert gewesen, so dass der Austausch nicht zustande kam.

Laut Renber und Dalhuisen sind mindestens noch fünf weitere Menschen in ukrainischen Geheimgefängnissen. Sie fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten und eine Aufklärung der Fälle. „Das kontinuierliche Ableugnen gewaltsamer Entführungen und geheimer Festnahmen fördert ein Klima der Gesetzlosigkeit und lässt gravierenden Menschenrechtsverletzungen weiter ungestraft“, warnen die Bürgerrechtler.

In Kiew werden die Vorwürfe zurückgewiesen. Der ehemalige Vizegeneralstaatsanwalt Nikolai Golomscha erklärte, die Sicherheitskräfte in Charkiw würden von „gesetzestreuen Profis“ angeführt, die sich wohl kaum mit „so etwas abgeben“. Auch aus der Präsidialverwaltung hieß es: „Illegale Verhaftungen sind nicht unsere Methode.“

Auch vom Geheimdienst kam am Montag ein heftiges Dementi zu den Geheimgefängnissen: „Die Erklärungen, dass dort Menschen festgehalten werden, entsprechen nicht den Tatsachen“, erklärte der Chef des SBU-Apparats Alexander Tkatschuk. In Charkiw gebe es zwar eine SBU-Einheit, die sich mit vorgerichtlichen Untersuchungen befasse und in U-Haft geratene Verdächtige befrage. Doch diese würden nicht in geheimen Gefängniskammern des SBU gehalten, sagte er.

Die Folter- und Entführungsvorwürfe haben Amnesty und HRW auch schon gegen die Separatisten erhoben. Wie nun in Kiew haben aber auch die Rebellen alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.

KONTEXT

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition "Europäische Ukraine" besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.