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Geheime Details aus Ausschuss: Strack-Zimmermann fordert Ermittlungen

BERLIN (dpa-AFX) -Nachdem geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich geworden sind, will die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Staatsanwaltschaft einschalten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert, sagte Strack-Zimmermann am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". "Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt."

Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals "t-online", der den geheimen Teil der Sitzung mit Generalinspekteur Carsten Breuer thematisiert. Demnach hatte Breuer am vergangenen Montag über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern gesprochen. Dabei soll es laut "t-online" auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein.

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an Kiew strikt ab, innerhalb der Ampel-Koalition herrscht darüber jedoch Uneinigkeit. Am Donnerstag lehnte der Bundestag abermals einen CDU/CSU-Antrag für eine Taurus-Lieferung ab. Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki stimmten allerdings dafür, zudem forderte eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten in einer persönlichen Erklärung eine Lieferung des Waffensystems.