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Gehälter bis zu 10.600 Euro: Wie Lambrecht-Vertraute nach ihrem Rücktritt nun mit Jobs bei der Bundeswehr versorgt werden müssen

Der Bendler Block, Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin - Copyright: picture alliance / Markus C. Hurek | Markus C. Hurek
Der Bendler Block, Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin - Copyright: picture alliance / Markus C. Hurek | Markus C. Hurek

Der Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld: Die Politikerin bekommt in den nächsten 24 Monaten mehr als 200.000 Euro, zudem erhält die 57-Jährige später eine Pension in Höhe von mindestens 4500 Euro.

Doch nicht nur Lambrechts Rücktritt ist teuer. Die SPD-Frau hat seit Amtsübernahme vor einem Jahr etwa ein Dutzend Männer und Frauen um sich geschart, die als Referenten, Büroleiter oder Berater in ihrem engen Umfeld arbeiten. Weil sie aus politischen Gründen absehbar eigentlich nicht auf ihrer Stelle bleiben können, sie aber unkündbar sind, müssen sie versorgt werden. Und weil einige von Ihnen in der Zeit sogar befördert wurden, winken noch lukrative Dauer-Jobs in der Verwaltung. Die Folge: Das Ministerium, das eigentlich auf höchstens 2500 Mitarbeiter schrumpfen sollte, wird immer größer, die Kosten für den Steuerzahler immer höher. Schon jetzt arbeiten weit über 3000 Männer und Frauen dort.

Da ist beispielsweise Lambrechts Kommunikationschef Christian Thiels, der seit Monaten einen Anteil daran hat, dass Lambrecht immer wieder in Fettnäpfchen getreten ist. Er ist mit B6 besoldet (10.600 Euro Grundgehalt), hätte Anspruch auf einen vergleichbar besoldeten Job. Gleiches gilt für Mirko Freitag, Leiter Leitungsstab, sowie Lambrechts politischen Kommunikationsberater und früheren Pressesprecher im Justizministerium, Rüdiger Petz.

Ebenfalls versorgt werden müssen wohl Lambrechts Staatssekretärin Maragretha Sudhof sowie deren umstrittener Büroleiter Julian Zado. Auch der Leiter Strategische Schwerpunkte, Mathias Schallnus, dürfte bei einem neuen Minister oder einer neuen Ministerin ausgewechselt werden, sowie Lambrechts persönlicher Referent Timo Messerschmidt. Fragt man im Haus herum, wird noch eine Handvoll weiterer Namen genannt. Allesamt Personen, die zwischen 5000 und 9000 Euro im Monat verdienen.

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Rechtlich ist die Versorgung der Personen in Ordnung, da es sich größtenteils um Beamte oder Festangestellte handelt. Doch nicht selten sind diese überhaupt erst in bestimmte Positionen gekommen, weil sie das gleiche Parteibuch haben oder sich eng an eine Ministerin oder einen Minister gebunden haben. Dann wandern sie mit dem Spitzenpolitiker oder der Spitzenpolitikerin bei Ressortwechseln mit und besetzen in den neuen Ministerien Leitungsposten.

Scheidet der Minister oder die Ministerin schließlich aber aus, wechseln sie von der Leitungs- in die Fachebene, ohne wirklich Fachkenntnisse gesammelt zu haben. Das führt nicht zuletzt auch zu Frust erfahrener Fachreferenten der jeweiligen Häuser, die nämlich dann bei Beförderungen schnell an eine "gläserne Decke" stoßen.

Dieser Artikel erschien erstmals am 17. Januar 2023. Er wurde am 19. Januar 2023 erneut geprüft und aktualisiert.