Yahoo Finanzen Gegen das Wahlprogramm seiner Partei: CDU-Politiker will freien Verkauf von Cannabis an Erwachsene ermöglichen
Die CDU stellt in ihrem Wahlprogramm klar, was sie über die Drogenpolitik denkt. "Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab", steht dort. Zu groß seien die gesundheitlichen Folgen für den einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft, heißt es zur Begründung.
Doch diese klare Linie bröckelt, zumindest beim Thema Cannabis. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagt Business Insider nun: "Ich könnte mir als neue Lösung das Modell einer staatlich regulierten Abgabe vorstellen." So sollte es nach seiner Ansicht nach möglich sein, Cannabis künftig in der Apotheken zu kaufen. "Zu moderaten Preisen", wie er ergänzt.
Heilmann begründet diesen Kurswechsel so: Die derzeitige Gesetzeslage, bei der der Konsum für Erwachsene straffrei, jedoch der Verkauf strafbar ist, erreiche die angestrebten Ziele der Drogenpolitik nicht. In den letzten zehn Jahren habe sich der regelmäßige Konsum bei Erwachsenen und Jugendlichen verdoppelt. Bei der derzeitigen Lage sei auch keine ausreichende gesundheitliche Aufklärung möglich, um auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinzuweisen.
Von der gegenwärtigen Lage profitiert das organisierte Verbrechen
Doch nicht allein aus gesundheitspolitischer Hinsicht sei die gegenwärtige Situation problematisch, auch Kriminelle profitierten von ihr. "Der Markt für Cannabis ist riesig und liegt fest in den Händen der organisierten Kriminalität. Diese macht sehr gute Geschäfte zulasten der Gesundheit", sagte Heilmann. Die Fälle des illegalen Handels mit Cannabis seien in den vergangenen zehn Jahren nahezu konstant geblieben – und nicht etwa gesunken.
Die Polizei sei zudem durch eine Vielzahl an Cannabis-Delikten, in denen es ohnehin meist um Kleinstmengen gehe, überlastet. Diese Ressourcen sollten nach Heilmanns Ansicht besser in den Kampf gegen die organisierte Drogen-Kriminalität
Daher sei der Verkauf in Apotheken für ihn die bessere Alternative, sagte Heilmann. Dazu bedarf es aus Heilmanns Sicht eine Reihe von Kontrollen. Etwa, welcher Kunde wie viel kaufe, auch Hersteller und THC-Gehalt der Produkte müssten kontrolliert werden. Zudem sollte es Warnhinweise auf den Verpackungen, ähnlich wie bei Zigaretten geben. Zur Preisgestaltung hat sich der CDU-Politiker ebenfalls Gedanken gemacht: "Der Preis müsste sich an den Preisen auf dem Schwarzmarkt orientieren, sodass es sich für die organisierte Kriminalität möglichst wenig lohnt, ihr Angebot aufrechtzuerhalten", sagte er.
Wie schnell wäre aus Heilmanns Sicht also eine Gesetzesänderung möglich? Hier tritt er auf die Bremse. Deutschland sei durch internationale Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen an bestimmte Standards bei der Drogenpolitik gebunden. Diese würden zwar ein Modell, wie er es vorschlägt, möglich machen, doch lege er Wert auf ein abgestimmtes Vorgehen. Heilmann schlägt vor, die nächste Bundesregierung solle sich auf eine Klärung dieser internationalen Rechtsfrage konzentrieren.
Doch schon heute gibt es Staaten wie die Niederlande, in denen eine deutlich liberalere Drogenpolitik seit Jahrzehnten praktiziert wird. Danach gefragt, sagte Heilmann, Deutschland könne nicht in bei bestimmten Themen Bereichen auf Multilateralismus pochen und bei anderen unabgestimmt handeln.
Dass der Vorstoß ausgerechnet von Heilmann kommt, ist bemerkenswert: Als Berliner Justizsenator setzte er 2012 noch für eine Verschärfung in der Drogenpolitik ein. Damals plädierte er dafür ein, die Menge Cannabis, die man zum Eigenbedarf straffrei bei sich tragen darf, abzusenken.
Doch nicht nur Heilmann, sondern auch andere in der Union sprechen sich inzwischen für eine andere Drogenpolitik aus. Auch die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) deutet immer stärker einen Kurswechsel an. Sie sagte dem "RND", sie plädiere dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat. Sie sagte, die Konsumenten sollten wie in Portugal wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen.
