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Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf

Donald Trump wettert mit Vehemenz gegen das russisch-deutsche Pipeline-Projekt. Das hat auch handfeste wirtschaftliche Gründe.

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump nicht nur gegen die aus seiner Sicht viel zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands, sondern auch gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit den Öl- und Gaslieferungen, die durch die neue Pipeline transportiert werden sollen, zum „Gefangenen“ Russlands (hier das Wort-Protokoll).

Die Gas-Pipeline Nord Stream bringt bereits seit Ende 2011 russisches Gas über die Ostsee nach Westeuropa. Nord Stream transportiert den Rohstoff vom russischen Wyborg auf dem Grund des Meeres bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern).

Der Bau der zweiten Trasse, Nord Stream 2, hat Mitte Mai begonnen. Sie soll die Transportkapazitäten für russisches Erdgas nach Deutschland verdoppeln. Die Inbetriebnahme ist bereits Ende 2019 geplant. Dann sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland fließen.

Hinter Trumps harscher Kritik könnten aber auch durchaus wirtschaftliche Interessen stecken. Zum einen versucht die USA, ihr per Fracking gewonnenes Gas an Deutschland zu verkaufen, zum anderen exportiert das Land Flüssiggas per Schiff etwa nach Polen und Litauen. Mit Nord Stream 2 würde der Absatz von Gas aus den USA in Europa vermutlich schwerer.

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„Wir beschützen Deutschland, wir beschützen Frankreich, wir beschützen all diese Länder und dann gehen zahlreiche dieser Länder los und machen einen Pipeline-Deal mit Russland, über den sie Milliarden an Dollar in die Koffer Russlands zahlen“, sagte Trump. Er halte es für „sehr unangemessen“, diese Länder dann gegen Russland zu verteidigen.

Ein Drittel des Energiebedarfs deckt Deutschland aus Russland

„Ich habe mich darüber beschwert, seitdem ich ins Amt gekommen bin. Das hätte niemals gestattet werden dürfen. Aber Deutschland ist total von Russland kontrolliert, denn sie werden 60 bis 70 Prozent ihrer Energie aus Russland bekommen und eine neue Pipeline“, sagte Trump. Allerdings erhielt Deutschland 2016 nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft nur rund 40 Prozent seiner Erdgaslieferungen aus Russland.

Die Attacken der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt sind nicht neu. Bereits im Mai sagte Sandra Oudkirk, die im US-Außenministerium für Energiediplomatie zuständig ist, bei einem Pressegespräch in Berlin: „Wir sind gegen Nord Stream 2“ . Man werde „alle diplomatischen Mittel nutzen“, um mit dieser Position durchzudringen. Man wäre „sehr erfreut, wenn das Projekt scheiterte“.

Das Nord-Stream-Konsortium selbst spricht von einem reinen „Infrastrukturprojekt“, das nicht politisch motiviert sei, sondern rein kommerziellen Zwecken diene. Die Bundesregierung hatte das Projekt im Gegensatz zu den osteuropäischen EU-Staaten unterstützt. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mit Schröder eine enge Freundschaft pflegt, ist die 1224 Kilometer lange Pipeline strategisch wichtig: Mit ihrer Hilfe kann sibirisches Gas zu den Abnehmern in Westeuropa gelangen, ohne durch Transitländer wie die nach Westen strebende Ukraine zu fließen.

Doch auch in der EU gibt es Streit um das Projekt: Viele Staaten fürchten eine noch höhere Abhängigkeit von Russlands Ressourcen. Deshalb ist Nord Stream 2 schon vor Baubeginn in die Kritik geraten.

Warnung auch aus Polen

So warnte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Anfang Juli im Europaparlament vor einer Destabilisierung Europas durch Nord Stream 2. „Das ist kein Wirtschaftsprojekt, das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen, es ist ein politisches Projekt“, sagte Morawiecki. Die EU brauche das Projekt nicht. Die Gasleitung biete Russland „unglaubliche Einflussmöglichkeiten“, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete Nord Stream 2 im Handelsblatt-Interview als „politisches Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland, eine Wirtschafts- und Energieblockade gegen die Ukraine zu verhängen und uns massiv zu schaden.“ Das Projekt habe keine ökonomisch gerechtfertigte Grundlage.

Hinter den Erdgas-Pipelines steht ein bereits 2005 gegründetes Konsortium großer Energiekonzerne. Bei Nord Stream 2 ist Gazprom – Russlands mächtiger Gas-Monopolist – formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ die deutschen Energieunternehmen Wintershall – eine Tochter der BASF – und Uniper (Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich.

Mit Material von dpa.