Yahoo Finanzen Gebühren-Post für Millionen von Bankkunden: Das solltet ihr tun, wenn euch euer Finanzinstitut diesen Brief schickt
Wie viel bezahlt ihr für euer Konto und wann wurden zum letzten Mal die Gebühren erhöht? Wenn ihr darauf auf Anhieb keine Antwort wisst, kann es daran liegen, dass ihr bisher zwar über steigende Gebühren informiert wurdet - allerdings nie aktiv zustimmen konntet. Das ist seit April vorbei.
Bis vor kurzem reichte den Banken lediglich das Schweigen eines Kunden als Zustimmung, um Gebühren einzuführen oder zu erhöhen. Im April stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Geldhäuser zu Unrecht Konto-Gebühren erhöht oder eingeführt haben, wenn der Kunde dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das bedeutet, dass die neuen Preise nicht rechtens sind. Jetzt versuchen zahlreiche Banken durch eure Zustimmung die neuen Preise rechtlich abzusichern.
Die aktuellen Preise hätten „keine vertragliche Basis“
In diesen Tagen bekommen deswegen mehrere Millionen Kunden der Deutschen Bank und ihrer Töchter Postbank und Norisbank einen Brief zugestellt, mit der Aufforderung den „aktuellen Preisen und Bedingungen für die von ihnen privat genutzten Produkten“ zuzustimmen, so der Inhalt eines Briefes, der Business Insider vorliegt.
Wegen einer „kürzlich ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung“ benötige die Bank, eine aktive Zustimmung, denn die geänderten Preise und Bedingungen hätten „keine vertragliche Basis“ mehr, wie es weiter aus dem Brief heißt.
Das BGH-Urteil hat enorme Auswirkungen für die Banken, da nun die Vertragsbedingungen wieder gelten, die vereinbart wurden, als das letzte Mal aktiv einer Änderung zugestimmt wurde. Die letzte aktive Zustimmung kann bei manchen Kunden sogar die Eröffnung des Kontos sein. Generell umfasst das Urteil die letzten drei Jahre - sprich, alle Preiserhöhungen, die seit 2018 von eurer Bank erhoben wurden, sind rechtlich nicht gültig.
„Viele Menschen sind mit dem Schreiben überfordert"
„Wir kriegen sehr viele Anfragen zu den neuen Bank-Briefen“, sagt Finanz-Expertin Kerstin Föller von der Verbraucherzentrale Hamburg im Gespräch zu Business Insider. „Ob per Mail, telefonisch oder persönlich, viele Menschen sind mit dem Schreiben überfordert und wissen nicht, was zu tun ist.“
Sehr viele Menschen seien verunsichert, ob sie den Brief unterschreiben sollen oder nicht. Einige hätten zwar von dem BGH-Urteil gehört und würden nun annehmen, dass die Bank es mit dem Schreiben umgehen will. Andere hätten noch nie vom Urteil gehört und dachten, die Bank würde versuchen durch die „Hintertür wieder Erhöhungen einzuführen“, berichtet Föller. Sie sagt ganz deutlich: „Viele haben gar nicht verstanden, was in dem Brief steht.“
Föller rät, erstmal zu schauen, dass in dem Brief die konkreten Preise drinstehen und auch ein aktuelles Preis-Leistungsverzeichnis beigefügt wird, sowie der Zeitpunkt der Gültigkeit. „Damit man als Kunde auch genau weiß, was Sache ist“, sagt die Verbraucherschützerin. Sollten im Formular die Preise nicht stehen, empfiehlt die Expertin, nochmal bei der Bank nachzufragen, was die aktuellen Konditionen seien.
Danach sollte man schauen, ob man überhaupt von einer unzulässigen Preiserhöhung betroffen ist, sprich ob die Bank die Kosten erhöht hat, ohne dass man diesen ausdrücklich zugestimmt habe. „Dann sollte man prüfen, welcher Preis ursprünglich vereinbart war, am besten, indem man in alten Kontoauszügen nachsieht, was man früher gezahlt hat“, rät Föller. Früher bezieht sich auf den Zeitraum der letzten drei Jahre.
Banken können das zu unrecht einkassierte Geld zurückerstatten
Ist der Betrag, den ihr früher gezahlt habt, niedriger, solltet ihr die Differenz ausrechnen und von dem Geldinstitut zurückfordern. Freiwillig machen die Banken das nicht, sondern nur, wenn die Kunden die Rückerstattung aktiv einfordern. Die Verbraucherzentrale bietet Musterbriefe an, mit denen ihr euer Geld zurückholen könnt.
Auf Anfrage erklärt die Deutsche Bank, dass bereits ein Prozess etabliert wurde, der „berechtigte Rückerstattungsansprüche“ für Kunden abwickeln soll. Aber: „Aufgrund des hohen Umsetzungsaufwandes sind wir derzeit noch nicht in der Lage, berechtigte Rückerstattungen für Kundinnen und Kunden auszuzahlen.“ Man arbeite jedoch mit „Hochdruck“ dran, dies so „schnell als möglich“ zu realisieren.
Stimmt ihr nicht zu, könnt ihr gekündigt werden
Was euch klar sein sollte: Stimmt ihr den Preisen nicht zu, haben die Banken das Recht, euer Konto mit Frist zu kündigen. „Für die Banken ist es auf Dauer zu aufwendig, Kunden mit unterschiedlichen Preisen zu haben“, erklärt Föller. Ob die Banken einem Kunden am Ende kündigen, hänge auch von dem Rücklauf der Zustimmungen ab. „Wenn kein einziger Kunde unterschreibt, dann kann es natürlich sein, dass die Banken nicht kündigen, denn alle Kunden loswerden wollen sie auch nicht.“ Aber die Expertin bekam bereits ein Schreiben, indem ausdrücklich stand, dass dem Empfänger gekündigt werden würde, wenn er bis zu einem bestimmten Datum nicht zugestimmt hätte.
„Wir sind generell bestrebt, mit allen betroffenen Kundinnen und Kunden auch weiterhin zusammenzuarbeiten“, erklärt ein Sprecher der Deutschen Bank. In der beigefügten Broschüre, die alle Kunden bekommen, ist der Tonfall ein wenig anders: „Eine Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf Basis von alten Preisen und Bedingungen, die zudem dann pro Kunde jeweils unterschiedlich sein können, ist uns aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich.“ Man könne „nicht mehr mit den Preisen, die wir zu Vertragsbeginn mit Ihnen vereinbart hatten, mit unseren Bankdienstleistungen zur Verfügung stehen“.
Neben der Deutschen Bank planen auch andere Geldhäuser, wie sie mit dem BGH-Urteil umgehen sollen. Auf Anfrage erklärte die Commerzbank, dass der Prozess dazu "zeitnahe aufgesetzt" werde. Bei der DKB stehe der genaue Termin noch nicht fest, aktuell werden die „zur Verfügung stehenden Optionen“ geprüft. Auch bei der Deka-Bank sei man derzeit in den „Vorbereitungen zur Einholung der Kundenzustimmungen“.
Für die Verbraucherschützerin Föller bietet dies auch eine Chance: „Jetzt ist genau der Punkt, wo man sich überlegen sollte, ob ich zu den Bedingungen wirklich bei der Bank bleiben will oder ob es nicht noch andere Banken gibt, die derzeit noch bessere Konditionen haben.“
