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GDL-Chef Claus Weselsky und Bahnvorstand sind auf Kollisionskurs

·Lesedauer: 3 Min.

Zwischen Provokation und Muskelspiel: Die Bahn reagiert extrem gereizt auf die Taktik der Lokführergewerkschaft GDL unter Führung von Claus Weselsky. Ab März drohen Streiks.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL macht der konkurrierenden Bahngewerkschaft EVG und dem Vorstand der Deutschen Bahn eine Kampfansage: GDL-Chef Claus Weselsky kündigte am Donnerstag an, seine Gewerkschaft wolle die „selbst auferlegte Beschränkung auf das Zugpersonal aufgeben und Verantwortung für das Gesamtsystem Eisenbahn übernehmen“.

Mit anderen Worten: Die GDL will der viel größeren EVG, die Weselsky als „Einkommens-Verringerungs-Gesellschaft“ bezeichnete, den Platz streitig machen. Dem Bahnvorstand wirft Weselsky vor, alles, „nur nicht Eisenbahn in diesem Land gewährleisten“ zu können.

Erneut warf der GDL-Chef der Bahn vor, die Lokführergewerkschaft „vernichten“ zu wollen. Auch deshalb sei nach dem Ende der Friedenspflicht am 28. Februar 2021 „alles offen“. Die Gewerkschaft ist offenbar streikbereit. Und wenn es dazu kommt, so Weselsky, sei das die Schuld des Bahnmanagements.

Selten eskalierte ein Tarifstreit so heftig schon im Vorfeld von Verhandlungen. Die Tarifverträge mit den beiden Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG laufen erst im Februar aus. Die Bahn sah sich sogar veranlasst, die Einladung der GDL zur Pressekonferenz am Donnerstag öffentlich zu kommentieren und der streitbaren Gewerkschaft vorzuhalten, sich der Verantwortung zu entziehen. Die gegenseitigen Beschuldigungen zeigen, wie gereizt beide Seiten sind.

Der Konflikt bahnt sich seit Monaten an. Im Frühsommer schlossen der Staatskonzern und die größere Gewerkschaft EVG ein „Bündnis für unsere Bahn“, um gemeinsam Lösungen für die Corona-bedingte Krise des Unternehmens zu finden.

Die GDL verweigerte eine Beteiligung mit dem Hinweis darauf, dass mit diesem Bündnis die Tarifautonomie ausgehebelt werde. Denn darin wurde auch verabredet, dass die mehr als 200.000 Eisenbahner in Deutschland einen milliardenschweren Sanierungsbeitrag leisten sollten.

Der Einbruch bei Fahrgästen und Fracht und die zusätzlichen Kosten des Fahrbetriebs in der Pandemie führen nach Berechnungen des Konzernvorstands zu einem Finanzierungsdefizit von mindestens elf Milliarden Euro, im schlechtesten Falle von 13,5 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2024. GDL-Chef Weselsky macht dafür aber vor allem das Missmanagement des Bahnvorstands verantwortlich.

Schlichtung gescheitert

Die EVG einigte sich im September in vorgezogenen Verhandlungen mit der Bahn auf eine Art Sanierungstarifvertrag, der weitgehenden Verzicht auf Lohnerhöhungen vorsieht. Erst 2022 soll es 1,5 Prozent mehr für die Eisenbahner geben.

Oberlokführer Weselsky kommentierte damals: „Die Lobbyabteilung des Konzerns hatte ganze Arbeit geleistet und nicht nur den Eigentümer eingewickelt, sondern auch die Hausgewerkschaft EVG zu blindem Gehorsam verpflichtet.“ Damit war klargestellt, dass sich die GDL mit diesem Tarifabschluss nicht zufriedengeben würde. Sie forderte stattdessen 4,8 Prozent – und zwar ab 2021, plus Corona-Zulage von 1300 Euro.

Der Versuch, sich auch mit der GDL in einer Schlichtung zu einigen, scheiterte. Die Gewerkschaft warf dem Bahnvorstand unter anderem sogar vor, in die „Schlichtung gezwungen“ worden zu sein. Das konterte die Bahn umgehend als „haltlose Behauptung“ wie auch den Vorwurf Weselskys, die GDL solle „ihre Tarifautonomie abgeben“ und sich „künftig der tarifpolitischen Ausrichtung der EVG unterwerfen“.

Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz. 2015 legte die Bundesregierung fest, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Unternehmen nur der Vertrag angewendet werden soll, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern verhandelt wurde.

Für die Lokführer und die meisten DB-Eisenbahner war diese Aufteilung bislang recht einfach. Die Lokführergewerkschaft streitet für die Lokführer, die EVG für den Rest der Eisenbahner. Schwierig wird es aber für Tausende Zugbegleiter. Hier erheben beide Gewerkschaften schon länger den Anspruch, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Jetzt will Weselsky die „EVG-Verträge“ auf breiter Front verdrängen.

Um Konflikte vorerst aus dem Weg zu räumen, schlossen Bahn und Gewerkschaften vor fünf Jahren einen Grundsatzvertrag, der im Streitfall eine Schlichtung vorsah und eben eine Friedenspflicht bis Februar 2021. Für die Zeit danach hat Weselsky jetzt den Kampf angesagt.