Yahoo Finanzen Gauck, Wulff, Köhler: So viel kosten Ex-Bundespräsidenten den Steuerzahler
Ehemalige Bundespräsidenten leben auf großem Fuß. Wie groß, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs: Büros, Mitarbeiter, Hotels und Reisen verschlingen zum Teil massive Summen. Jetzt sollen neue Regelungen her, wie viel Geld den Ex-Staatsoberhäuptern zusteht.
Vom “goldenen Klo” war die Rede: Als der “Spiegel” im September 2017 berichtete, dass Joachim Gauck eine “abschließbare Präsidententoilette” in sein neues Büro einbauen ließ, obwohl sich direkt daneben eine Gemeinschaftstoilette befindet, war die Aufregung groß. Denn zusammen mit einigen Sicherheitstüren, die außerdem neu verbaut wurden, habe der Umbau mindestens 52.000 Euro gekostet.
Nun hat der Rechnungshof die Versorgung und Ausstattung der drei Alt-Bundespräsidenten scharf kritisiert. In einem 44-Seiten-Bericht, der bereits Ende September veröffentlicht wurde, finden sich zum Teil unglaubliche Details: So soll das Büro eines nicht beim Namen genannten Ex-Bundespräsidenten 268 Quadratmeter groß sein und 89.000 Euro pro Jahr an Miete kosten. Dabei halten sich laut dem Bericht Ex-Staatsoberhäupter im Schnitt lediglich 2,6 Tage im Monat in ihren Büros auf.
Aktuell erhält ein Bundespräsident außer Dienst einen jährlichen Ehrensold von 217.000 Euro. Für die laufenden Kosten gibt es allerdings keine festen Vorgaben. Der Rechnungshof kommt in dem nun veröffentlichten Bericht zu dem Urteil, dass sich bei den Altbundespräsidenten die Mentalität einer “lebenslangen Vollausstattung” entwickelt habe.
Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für Joachim Gauck etwa würden “fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter” arbeiten. In dem Bericht war auch die Rede davon, dass Ex-Bundespräsidenten zum Teil “private Luxusreisen” mit Steuergeldern bezahlen würden. Das Bundespräsidialamt habe bei Reisen oft einfach den Zweck nicht geprüft.
Im Haushaltsausschuss des Parlaments wird nun über den Umgang der Ex-Bundespräsidenten mit dem lieben Geld diskutiert.
Köhler hat die Nase vorn
Interessant ist dabei, dass der oft gescholtene Christian Wulff, der 2011 nach nur eineinhalb Jahren im Amt wegen einer Kreditaffäre zurückgetreten war, die geringsten Kosten verursacht. Laut offiziellen Zahlen des Bundespräsidialamtes kostete die Versorgung von Wulff – den Ehrensold nicht miteingerechnet – im Jahr 2017 271.000 Euro für Personal, Reisen und Büro. Joachim Gauck lag bei 400.000 Euro, Horst Köhler gar bei 463.000 Euro.
Wulff ist laut “Tagesspiegel” auch der einzige, der nach der Kritik durch den Rechnungshof sein Büro besuchen lässt. Die Behörde lobte sogar ausdrücklich die saubere Aktenführung in Wulffs Büro. Nach der Kreditaffäre und dem Rücktritt Wulffs vom Präsidentenamt hatte das Parlament im Jahr 2012 neue Regeln in Bezug auf Altbundespräsidenten erlassen: So sollten die Büros vom Bundestag und die Dienstfahrzeuge vom Bundeskriminalamt gestellt werden.
Das Dilemma aber besteht nach wie vor: Altbundespräsidenten können weitgehend selber darüber entscheiden, wie teuer sie sind. Möglich, dass bald eine neue Regelung gefunden wird, um
den Verbrauch von Steuergeldern durch die Ex-Staatschefs ein wenig einzuschränken.
