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Gasstreit mit Türkei, China und Binnenmarkt zentrale EU-Gipfelthemen

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wird sich in dieser Woche vor allem mit dem Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer, den Beziehungen zu China und der Stärkung des europäischen Binnenmarkts in der Corona-Krise befassen. Man gehe davon aus, dass die Mitglieder des Europäischen Rats zu Beginn ihres Treffens am Donnerstag ihre "volle Solidarität" mit Griechenland und Zypern bekräftigen, hieß es von EU-Diplomaten am Mittwoch.

Zu den umstrittenen Gas-Erkundungen der Türkei, die besonders Athen scharf kritisiert hatte, habe es Vorberatungen gegeben, um eine Deeskalation zu erreichen. Signale der Gesprächsbereitschaft aus Ankara seien ermutigend - aber man sehe das Thema weiterhin als wichtigen Diskussionspunkt. "Es hat erste Schritte gegeben, aber weitere müssen folgen." Daneben soll über die Menschenrechtslage, Migration und das Verhältnis der Türkei zu Libyen gesprochen werden.

Bei den geplanten Sanktionen gegen Belarus herrsche im Prinzip weiter Einigkeit im Rat, hieß es. Nachdem Zypern die Verhängung jedoch von zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei abhängig gemacht hatte, sei nun "eine eindeutige Position" der EU-Staaten das Ziel.

Außerdem soll es bei dem Spitzentreffen in Brüssel noch einmal um China gehen. Nach der Videokonferenz mit Staatschef Xi Jinping Mitte September stünden weitere Punkte auf der Agenda - etwa das geplante Investitionsabkommen, aber auch die Menschenrechte. Ebenso dürfte das Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Rolle spielen. Erwartet wird überdies, dass der Rat die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt.

Der zweite Gipfeltag am Freitag soll sich mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigten. Während der Zuspitzung der Corona-Krise im Frühjahr hatte es etwa einseitige Grenzschließungen von EU-Staaten gegeben, auch gekappte Lieferketten im gemeinsamen Wirtschaftsraum waren ein Problem. Zudem geht es um Digitalisierung, das Management von Gesundheitsdaten, die "ökologische Dimension" des Binnenmarkts im Rahmen der verschärften Klimaziele und die Abwehr wettbewerbswidrigen Verhaltens. Zum Ende des Gipfels könnten sich einzelne Teilnehmer sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Hängepartie um eine Wirtschaftsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit äußern.