EU-Kommission: Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Brüssel (dpa) - Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt.

Die Brüsseler Behörde schlug ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen. Damit sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen.

Auch in Deutschland erwägt die Bundesregierung Maßnahmen gegen die hohen Preise. Am Mittwochabend wollten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Spitzenebene treffen, um über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu verhandeln. Angesichts des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise - und davon getrieben die Strompreise - weiter gestiegen. Es werden zudem Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU und besonders Deutschland von russischen Importen abhängig sind. Die Gasspeicher in der EU sind nach offiziellen Angaben nur zu etwa 26 Prozent voll, in Deutschland zu knapp 25 Prozent - viel niedriger als in vorherigen Jahren.

Verpflichtende Gasreserven

EU-Länder sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Kommission sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Maßnahmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Mai in Kraft treten sollen.

Die Füllstände sowie Zwischenstände über das Jahr sollen von den EU-Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder könnten Gasversorger etwa mit staatlichen Mitteln finanziell entschädigen oder Tarifrabatte anbieten, um Anreize dafür zu schaffen, Gas trotz hoher Preise zu lagern. Da nicht alle EU-Länder Gasspeicher haben, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können.

Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern

Der Gesetzesvorschlag sieht auch einen größeren Einfluss von EU-Ländern auf die Betreiber von Gasspeichern über eine Lizenzvergabe vor. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung gefährden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden. In Deutschland werden zwei Gasspeicher von Gazprom betrieben, darunter der bundesweit größte im niedersächsischen Rehden. Dem russischen Staatskonzern wurde vorgeworfen, seine Speicher in diesem Winter absichtlich nicht ausreichend befüllt zu haben. Das Gesetz muss nun vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden.

Deckel für niedrigere Strompreise

Die EU-Kommission erwägt zusätzliche nationale und EU-weite Optionen gegen die hohen Strompreise. Diese sind bislang unverbindlich und sollen beim EU-Gipfel besprochen werden. Staaten könnten etwa Strom auf dem Markt einkaufen und besonders bedürftigen Kunden billiger zur Verfügung stellen. Die Länder könnten auch einen festen Strompreis im Großhandel setzen und Produzenten dafür finanziell kompensieren. Es könnte auch ein EU-weiter maximaler Preis für Gas gesetzt werden, der dann zu niedrigeren Strompreisen führen würde. Der Strompreis wird durch einen Preismechanismus in der EU vom Gaspreis beeinflusst.

Alle diese Maßnahmen hätten jedoch nach Ansicht der Kommission auch Nachteile, die sich auf die Versorgung auswirken könnten - etwa hohe Kosten für die Staatskassen sowie eine Verzerrung der Märkte, sodass Lieferanten ihr Gas oder Strom anderswo verkaufen, wo die Preise für sie besser sind. Unter Umständen müsste man zudem EU-Gesetze ändern oder neue schaffen. Außerdem würden Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien teils reduziert, hieß es. Deutschland lehnt Markteingriffe wie Preisdeckel bislang ab.

Gemeinsame Gaseinkäufe

Als Alternative zu Preisdeckeln schlägt die EU-Kommission vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine günstigere Position auf dem Markt zu erlangen - ähnlich wie bei den Corona-Impfungen. Durch eine bessere Marktstellung erhofft sich die Brüsseler Behörde eine größere Reichweite und auch günstigere Preise. Dafür könnte ein Team der Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Lieferanten verhandeln, um Gas, Flüssiggas (LNG) und künftig auch Wasserstoff einzukaufen.