„Ganz erheblicher Schaden für Ansehen der AfD“

In der AfD wächst die Sorge, dass die Partei angesichts des ungelösten Führungsstreit bei den anstehenden Landtagswahlen einen Dämpfer erhalten könnte. Nachdem AfD-Mitgründer Konrad Adam bereits Alarm geschlagen hatte, meldet sich nun der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse zu Wort. Adams Sorge vor einem „Ende der AfD“ teile er zwar nicht. „Herr Adam hat allerdings insofern Recht, als das Ansehen der AfD auch bei ihren Unterstützern durch den jetzigen persönlichen Machtkampf ganz erheblichen Schaden erleidet und sich dies auch in geringeren Wählerstimmen niederschlagen wird“, sagte Kruse dem Handelsblatt.

Gleichwohl sieht Kruse seine Partei auch im Vorteil, „solange unsere wirkungsvollste Stimmen-Beschafferin, Kanzlerin Angela Merkel, im Amt bleibt und mit CDU und SPD und unter dem Beifall von Grünen und Linken weiterhin eine Politik gegen die Interessen und Wünsche großer Teile der Bevölkerung macht“.

Der AfD-Politiker sprach in dieser Hinsicht von einem „Kontrollverlust bei der Migrationskrise, vorher die unsinnige und falsche Euro-Rettungspolitik, und ebenso die überstürzte und deshalb extrem teure Energiewende“. Vor diesem Hintergrund wird seiner Partei „immer viele Stimmen und gute Umfrage-Ergebnisse bekommen und in den Bundestag einziehen“.

AfD-Mitgründer Adam hatte von einem „existenzbedrohenden Ausmaß“ gesprochen, der der der öffentliche Machtkampf zwischen den Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, angenommen habe. „Eine zweite Spaltung würde die #AfD schwerlich überstehen“, schrieb Adam vergangenen Donnerstag auf Twitter.

Auch der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, warnte, ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schade jeder Partei. „Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, forderte Bystron jüngst im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Hintergrund ist der Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel. Dort soll möglicherweise über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte.

Stuttgarter AfD-Fraktion bleibt gespalten - vorerst

Der Führungsstreit zwischen Meuthen und Petry war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen, der auch Vorsitzender der Südwest-AfD ist, erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.

Meuthen blickt inzwischen einer Wiedervereinigung der gespaltenen Landtagsfraktion optimistisch entgegen. Er sei zuversichtlich, dies bis Ende September zu erreichen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das werden wir schaffen.“

Meuthen hatte am 5. Juli mit einigen Kollegen die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen. Danach gründete er eine neue Fraktion mit Namen Alternative für Baden-Württemberg (ABW), die vom Landtagspräsidium als reguläre Fraktion gesehen wird. Damit folge sie einer vom Landtag in Auftrag gegebenen Expertise renommierter Rechtsprofessoren, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Die ABW erhält nun rückwirkend zu ihrer Gründung am 6. Juli 2016 die finanzielle Ausstattung wie die anderen Fraktionen auch. Aras setzte den beiden Fraktionen aber eine Frist bis zum 20. September, um zu klären, ob sie weiter getrennte Wege gehen wollen.

Wie schwierig sich die Annäherung gestaltet, zeigt die Suche nach einem geeigneten Moderator. Nach Worten des AfD-Landessprechers Lothar Maier ließ die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel abblitzen.

KONTEXT

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)