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G7-Staaten wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen

ELTVILLE (dpa-AFX) -Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Desinformationskampagnen vorgehen. "Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Eltville nach einem Treffen der G7-Innenminister an. "Wir haben verabreden, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen." Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme.

Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte Faeser. "Russland versucht, mit Lügen Unsicherheiten zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten." Dies verurteile man aufs Schärfste. "Und wir können sagen: Das wird (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht gelingen. Wir halten den Lügen Fakten entgegen."

Auch die Social-Media-Plattformen müssten ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen, sagte Faeser weiter. "Zusammen werden wir unsere demokratischen Werte, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen."

Die G7-Staaten wollen laut Faeser auch verstärkt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit russischer Truppen in der Ukraine zusammenarbeiten. Sie würden ihre Unterstützung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine fortsetzen und sich dabei besser koordinieren.