G7: Klimaschützer werfen Scholz Abkehr von Vereinbarungen vor

ELMAU (dpa-AFX) - Klimaschützer haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Vereinbarungen zum internationalen Klimaschutz bei den Verhandlungen zum G7-Gipfel untergraben zu wollen. Konkret gehe es um die öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe, sagte die Deutschland-Direktorin der Organisation Global Citizen, Friederike Meister, am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Entsprechende Informationen erreichten sie aus den laufenden Verhandlungen.

Deutschland versuche, die Selbstverpflichtung rückgängig zu machen, bis Ende 2022 aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Brennstoffe auszusteigen, sagte Meister. Bei der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow hatte sich die Bundesregierung einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Ländern angeschlossen, wonach die Unterstützer bis Ende 2022 keine staatlichen Mittel mehr in fossile Projekte in anderen Ländern investieren wollen.

Wenn neue fossile Infrastrukturen entstünden, stehe das Ziel auf dem Spiel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, warnte Meister.

Nötig seien unter anderem ein Bekenntnis zum internationalen Kohleausstieg bis 2030 und Details zu dem Versprechen reicher Länder, besonders vom Klimawandel betroffene Staaten jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Ohne neue ehrgeizige Zusagen oder sogar Rückschritte beim Klimaschutz drohten ein "fatales Signal" an den Rest der Welt zu senden und möglicherweise sogar Fortschritte bei der Klimakonferenz Ende des Jahres in Ägypten zu blockieren.

Max Lawson von Oxfam forderte eine Übergewinnsteuer für Konzerne und Schuldenerlasse für arme Länder. Auf einen Schuldenerlass pochte auch der Afrika-Exekutiv-Direktor der Organisation One, Edwin Ikhuoria. In seinem Heimatland Nigeria gehe ein großer Teil der Staatsausgaben für den Schuldendienst drauf. Bereits vor dem Ukraine-Krieg habe die Welt ein Hungerproblem gehabt, doch die russische Invasion habe nun noch Öl ins Feuer gegossen.

Marwin Meier von World Vision bemängelte fehlende Fortschritte beim Kampf gegen gesundheitliche Probleme. Die durch Malaria bedingte Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren sei genauso hoch wie 2012. Im Kampf gegen die Krankheit seien zehn Jahre verloren gegangen. Auch der Kampf gegen Aids und Tuberkulose müssten weitergehen.