G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"
Die Haltung zu China war für die G7-Staaten ein schwieriger Balanceakt. Bei ihrem Gipfel in Hiroshima boten sie Peking am Samstag "konstruktive und stabile Beziehungen" an, knüpften dies aber an eine Reihe von Bedingungen. Sie warnten die Volksrepublik dabei insbesondere vor "Aktivitäten zur Militarisierung" im asiatisch-pazifischen Raum und verlangten Druck auf Russland, seine Truppen umgehend aus der Ukraine abzuziehen.
Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Washington versucht dabei insbesondere, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt von Lieferungen weit entwickelter Computerchips abzuschneiden.
Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wichtig. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stemmte sich angesichts der großen Bedeutung Chinas für Deutschlands Industrie bei dem Gipfel gegen eine "Abkoppelung" von der Volksrepublik. Er plädierte statt dessen dafür, Lieferketten zu diversifizieren, um Risiken bei der Abhängigkeit von China zu verringern.
"Wir koppeln uns nicht ab", heißt es nun in der Gipfelerklärung. Ziel der G7 sei es nicht, "China zu schaden" oder seinen wirtschaftlichen Fortschritt zu behindern. Denn es sei "notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren". Die G7-Staaten riefen Peking dabei insbesondere zur Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und Wirtschaftsstabilität auf.
Die Sprache gegenüber China sei nicht von Feindseligkeit geprägt, sondern "völlig geradlinig" und "direkt und offen", sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan vor der Veröffentlichung der Erklärung. Es handele sich um eine "mehrdimensionale, komplexe Politik" gegenüber Peking.
Eine separate Gipfel-Erklärung zu "wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und Sicherheit" nennt China nicht ausdrücklich, greift aber eine Reihe von Sorgen mit Blick auf die Volksrepublik auf. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden "Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es darin. Demnach ist die Welt "mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert". Diese zielten darauf ab, "wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten auszunutzen", um die Außen- und Innenpolitik der G7-Mitglieder und ihrer Partner "in aller Welt zu untergraben".
Die G7-Länder zeigten sich zugleich entschlossen zu verhindern, "dass die von uns entwickelten Spitzentechnologien zur Förderung militärischer Fähigkeiten genutzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen". Falls nötig, würden hier Maßnahmen im Bereich der Ausfuhr oder bei Investitionen in betroffenen Ländern vorgenommen.
Gemeinsam ist den G7 die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigten sie "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". Die G7-Länder betonen, dass es "keine Veränderung" in ihrer Grundhaltung zu Taiwan gebe. Sie riefen "zu einer friedlichen Lösung" von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf.
mt/kas