G20-Auftakt: Draghi würdigt historischen Steuerdeal

ROM (dpa-AFX) - Zum Auftakt des G20-Gipfels in Rom hat Gastgeber Mario Draghi die im Vorfeld erzielte Einigung auf eine globale Reform der Unternehmenssteuer als geschichtsträchtiges Ereignis gewürdigt. "Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt", sagte der italienische Ministerpräsident am Samstag zu Beginn von Beratungen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen in Rom.

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon <US0231351067> und Google <US02079K1079> nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben der geplanten Reform 136 Staaten zugestimmt, die gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren. Mit dabei sind demnach auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln.

Zu den treibenden Kräften hinter dem im Sommer von den G20-Finanzministern ausgehandelten Steuerdeal zählte Olaf Scholz (SPD). Der geschäftsführende Finanzminister und mutmaßliche Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für das Projekt international lange und stark eingesetzt.

Neben Merkel war auch Scholz bei dem G20-Treffen in Rom mit dabei. In seinem Ministerium wurde damit gerechnet, dass die Steuerreform in einer ersten Phase Mehreinnahmen von etwa 7,8 Milliarden Euro für Deutschland bringen könnte. Dies ist unter anderem wichtig für die laufenden Koalitionsverhandlungen von Kanzlerkandidat Scholz für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Nachdem es auf Druck der FDP keine Steuererhöhungen geben soll, wird die künftige Koalition für kostspielige Pläne auf neue Finanzquellen angewiesen sein. Weltweit rechnete die OECD zuletzt durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd Euro) Steuer-Mehreinnahmen.