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G-20 wollen "Währungskrieg" beenden

Der "Währungskrieg" soll ein Ende haben: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt (G-20) haben sich in Moskau verpflichtet, künftig die Wechselkurse nicht mehr künstlich niedrig zu halten, um dadurch Wettbewerbsvorteile beim Export zu erzielen. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor. Beim Abbau staatlicher Defizite konnten sich die G-20-Länder dagegen nicht auf Ziele einigen.

"Wir werden unsere Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorherbestimmen", heißt es in der Erklärung der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Zugleich wurde darin festgehalten, dass die Währungspolitik weiterhin "die wirtschaftliche Erholung unterstützen" solle. Vor allem Japan, aber auch China, war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, den Wert ihrer Währungen bewusst niedrig zu halten.

Laut der Erklärung einigten sich die G-20-Vertreter in Moskau zudem darauf, gemeinsam gegen Strukturen zur Umgehung von Steuerpflichten durch internationale Großkonzerne vorzugehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde bis Juli Pläne vorstellen, wie dies geschehen solle. Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría eine Initiative angekündigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, alle Unternehmen müssten in den Staaten, in denen sie tätig seien, angemessene Steuern zahlen. Er forderte entsprechende Vereinbarungen der G-20-Staaten und gab an, dass auch Russland hinter den Plänen stehe. Auch die Finanzminister Frankreichs und Großbritanniens, Pierre Moscovici und George Osborne, sagten ihre Unterstützung zu. Gurría kritisierte, die Steuervermeidung schade vor allem dem Mittelstand.

Keine konkreten Fortschritte konnten in der Frage zusätzlicher Anstrengungen zum Abbau staatlicher Defizite erreicht werden. In der Erklärung hieß es zwar, die G-20-Staaten sähen die Notwendigkeit einer weiteren Reduktion ihrer Schulden. Die Konsolidierung der Haushalte wurde jedoch als mittelfristiges Ziel bezeichnet. Die Bundesregierung hatte vor dem Treffen ihren Einsatz für mehr Haushaltsdisziplin angekündigt.

Die Bundesregierung machte sich zudem für eine stärkere weltweite Regulierung der Finanzmärkte stark. Mit Blick auf Pläne von elf der 27 EU-Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, es sei "ganz besonders wichtig, dass nicht nur Europa handelt, sondern dass alle Teile der Welt in eine solche Finanzmarktregulierung einbezogen werden".

Widerstand gegen die Steuer kam von der FDP. Der Fraktionsvize im Bundestag, Volker Wissing, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass "vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe" die erwarteten Einnahmen von 35 Milliarden Euro aufbringen müssten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte Merkel in einer Erklärung auf, die Liberalen "in die Schranken weisen". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die FDP betreibe "konsequente Klientelpolitik".

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