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Günther verlangt schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Migration

KIEL (dpa-AFX) -Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland gefordert. Mit der Verständigung von Bund und Ländern seien wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur am frühen Dienstagmorgen nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. "Jetzt geht es darum, dass der Bund und die Länder schnell in die Umsetzung der Maßnahmen kommen."

Günther wies darauf hin, dass zudem die Kostenbeteiligung des Bundes neu geordnet worden sei. Der Bund soll künftig pro Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro zahlen. "Damit haben die Länder das von ihnen geforderte atmende Finanzierungssystem durchgesetzt. Gleichzeitig sind Maßnahmen beschlossen worden, mit denen wir die Kosten bei unseren Kommunen senken", sagte Günther.