Günther gegen 'wie auch immer geartetes Zusammenwirken' mit der AfD

KIEL (dpa-AFX) -Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat eine konsequente Haltung seiner Partei gegenüber der AfD angemahnt. "Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Günther am Freitag. "Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben."

Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen in der Kritik. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten.

Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordere eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei, sagte Günther. Das Vorgehen in Thüringen widerspreche dieser Haltung. "Das bedeutet aber nicht, als CDU die eigene Position hintenan zu stellen - auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen." Thüringens Minderheitsregierung habe es versäumt, eine Mehrheit mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler. "Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist."

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das im Landtag keine Mehrheit hat.