Göring-Eckardt: Ergebnisse des EU-Gipfels eine Bürde für die Zukunft

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel in einigen Teilen scharf kritisiert. "Mitten in der Corona-Krise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm", sagte Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe.

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, die sich selbst als "Sparsame Vier" bezeichnen, hätten sich von nationalen Egoismen treiben lassen. Mit Blick auf die Debatte über die Koppelung von EU-Zahlungen an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sprach sie von "indiskutablen Erpressungsversuchen" Ungarns. "Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas."

Die EU-Staaten hatten sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise.

Zudem fand man eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Diese Frage gehörte zu den Knackpunkten bei den Verhandlungen; vor allem Ungarn und Polen waren gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus. Die Kompromissformel wurde nach dem Gipfel unterschiedlich interpretiert.

"Es ist gut, dass es am Ende überhaupt eine Einigung gab und die Einigung jetzt Maßnahmen ermöglicht, die jahrelang abgelehnt worden waren, wie gemeinsame Anleihen. Es wäre fatal gewesen, wenn die EU-Regierungen den Wiederaufbaufonds gestoppt hätten" sagte Göring-Eckardt. "Die Aufnahme europäischer Anleihen zur Finanzierung des Haushalts statt bisheriger Austeritätspolitik beendet alte Grundsätze konservativer deutscher Europapolitik zugunsten von mehr europäischer Integration."