Günther: Einigung über Kommunalen Finanzausgleich absehbar

KIEL (dpa-AFX) - Zwei Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Land durch die Kommunen für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs scheint in neuen Gesprächen der gordische Knoten durchschlagen worden zu sein. Landesregierung und Kommunen hätten entscheidende Weichen für die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen gestellt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer weitestgehenden Einigung.

Beide Seiten seien aufeinander zugegangen, um eine für alle Beteiligten tragfähige und auf Dauer belastbare Lösung zu erzielen. In der so genannten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf für 2020, die das Kabinett an diesem Dienstag noch verabschieden will, seien die zentralen Punkte der Verständigung bereits eingearbeitet.