Funkloch-Gesellschaft soll wohl auch für 5G-Ausbau zuständig sein

BERLIN/NAUMBURG (dpa-AFX) - Eine neue bundeseigene Gesellschaft, die mit Fördermitteln Funklöcher schließen will, soll länger arbeiten als gedacht. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, gibt es "konzeptionelle Vorüberlegungen" für die Erweiterung des Unternehmenszweckes auf den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Bisher geht es bei der neuen "Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft" (MIG) mit Sitz in Naumburg in Sachsen-Anhalt darum, bundesweit Funklöcher im 4G-Netz zu schließen. Hierfür sollen bis zu 5000 Mobilfunkstandorte errichtet und angebunden werden. 1,1 Milliarden Euro stehen bereit. Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe berichtet.

Die Ende 2020 erfolgte Gründung der bundeseigenen Funkloch-Gesellschaft ist umstritten. Aus Sicht von Kritikern - darunter den oppositionellen Grünen - könnte die Bundesnetzagentur die Aufgaben ebenfalls übernehmen. Dadurch würde nach Auffassung der Kritiker viel Geld gespart. Schließlich könnten bestehende Strukturen der Netzagentur genutzt und es müsste keine komplett neue Gesellschaft aus dem Boden gestampft werden. Auch der Bundesrechnungshof positionierte sich kritisch zur MIG.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte das CSU-geführte Verkehrsministerium. "Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den [Mobilfunk-]Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen." Es sei nicht einzusehen, dass "mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen". Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz gehöre zur Grundversorgung.

Bisher war es so verstanden worden, dass die Funkloch-Gesellschaft nur einige Jahre aktiv sein würde. Eine längerfristige Tätigkeit war aber möglich - von dieser Möglichkeit scheint das für digitale Infrastruktur zuständige Ministerium nun Gebrauch machen zu wollen.

Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kam eine verhaltene Reaktion. Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog wies auf Unterschiede beim Umgang mit den beiden Mobilfunkstandards 4G (LTE) und 5G hin. Bei 5G gebe es ein großes eigenwirtschaftliches Interesse der Telekommunikationsunternehmen am Ausbau. Erst mit der für 2023 oder 2024 erwarteten Auktion von Frequenzen, die Ende 2025 auslaufen, sei absehbar, "ob für die MIG überhaupt ein Bedarf oder gar eine Notwendigkeit besteht", sagte Herzog. "Die MIG sollte sich durch erfolgreiche Arbeit ganz schnell selbst überflüssig machen."

Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom vergangenen Herbst sind 96,5 Prozent der Fläche Deutschlands von mindestens einem Mobilfunknetzbetreiber mit 4G beziehungsweise LTE versorgt - es bleiben also 3,5 Prozent der Fläche, wo gar kein Empfang in diesem Übertragungsstandard möglich ist. Hinzu kommen "graue Flecken", wo nur ein bis zwei der drei deutschen Mobilfunknetze empfangbar sind - diese Löcher will die Telekommunikationsbranche mit Kooperationen untereinander schließen. Der Ausbau des ultraschnellen 5G-Netzes ist insgesamt hingegen noch nicht sehr weit, dieser wird noch Jahre dauern.