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Frontalangriff der Aufsicht: Bafin will Sparkassen zu Nachzahlungen bei Sparverträgen zwingen

Atzler, Elisabeth
·Lesedauer: 2 Min.

Die Bafin stellt sich im Zinsstreit noch klarer auf die Seite der Kunden. Sie will erreichen, dass sich Kreditinstitute zu weiteren Zinszahlungen verpflichten.

Laut den Verbraucherzentralen stehen Kunden in vielen Fällen Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro zu. Foto: dpa
Laut den Verbraucherzentralen stehen Kunden in vielen Fällen Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro zu. Foto: dpa

Die Bafin greift die Sparkassen im Streit um die korrekte Zinsberechnung in langlaufenden Sparverträgen frontal an. Die Finanzaufsicht hat dazu am Freitag eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Die Bafin will damit erreichen, dass Kreditinstitute, vor allem Sparkassen, ihre Kunden über mögliche Nachzahlungen aufklären und entsprechende Zahlungen auch zusagen. „Betroffene Bankkunden sollen nicht nur erfahren, welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall verwendet wurde. Die Institute müssen ihnen auch erklären, ob sie dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben“, teilte die Bafin mit.

Weiter merkt die Aufsicht an, die Kreditinstitute könnten den Verbrauchern entweder „unwiderruflich eine Nachzahlung zusagen“. Die Zahlung würde sich an weiteren zu erwartenden Gerichtsurteilen orientieren. Oder die Geldhäuser sollen den Kunden von sich aus eine Rückzahlung anbieten.

Bereits Anfang Dezember 2020 hatte die Bafin sich auf die Seite von Kunden und Verbraucherschützern geschlagen. Damals empfahl die Bonner Behörde in einem „Verbraucheraufruf“, dem ersten überhaupt, Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Sie riet Bankkunden sogar, sich an Verbraucherzentralen oder Anwälte zu wenden, um mögliche Rechtsansprüche geltend zu machen und deren Verjährung zu unterbrechen.

Hintergrund des Streits sind Tausende langlaufende Sparverträge, die vor allem von Sparkassen stammen. Verbraucherschützer monieren seit Langem, dass die Kreditinstitute Zinsanpassungsklauseln falsch angewandt und Kunden zu geringe Zinsen ausgezahlt hätten. Verbraucherschützer und Bafin verweisen dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2004.

Hunderttausende Kunden wohl betroffen

Die Sparkassen wehren sich gegen den Vorwurf zu geringer Zinszahlungen. Sie interpretieren das Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts anders. „Nach unserer Auffassung wurde die Rechtsprechung des BGH von 2004 seitdem angemessen in den betroffenen und späteren Prämiensparverträgen umgesetzt“, heißt es. Sie verweisen zudem darauf, dass der BGH bald erneut über die Frage der korrekten Verzinsung entscheiden wird.

Laut den Verbraucherzentralen stehen Kunden in vielen Fällen Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro zu. Betroffen sind wahrscheinlich insgesamt Hunderttausende Kunden. Derzeit gibt es noch mehrere Gerichtsverfahren zu dem Thema, unter anderem Musterfeststellungsklagen von Verbraucherschützern.

Angesichts der laufenden Verfahren ist es umso bemerkenswerter, dass die Bafin sich nun auf die Seite der Verbraucher und gegen die Sparkassen stellt. Ein Fall liegt sogar schon beim BGH. Bislang wurde daher erwartet, dass erst ein BGH-Urteil explizit zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen für eine klare Regelung sorgt.