Nach Fristablauf für Brexit-Pakt: EU-Parlament gibt sich konstruktiv

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch nach Ablauf der jüngsten Frist für einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien will das Europaparlament einen harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel abwenden. Das Parlament fühle sich verpflichtet, "jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren", erklärte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister, am Montag nach einer Sitzung der Experten. Die nächsten Schritte wolle er nachmittags mit Parlamentspräsident David Sassoli klären.

McAllister hatte bereits in der Nacht zum Sonntag erklärt, dass selbst bei einem Durchbruch in den Verhandlungen die Ratifizierung eines Abkommens wegen der Kürze der Zeit nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende möglich sei. Dann endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Sie verhandelten nach Angaben beider Seiten am Montag weiter.

Sollte doch noch ein Handelsvertrag zustande kommen, könnte dieser zunächst ohne Ratifizierung vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne das Parlament. Die Abgeordneten sehen diese Option sehr kritisch, weil sie keine echte Mitsprache mehr hätten. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Parlamentarier aber auch nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde.

Ob beide Seiten inhaltlich noch zueinander kommen, ist offen. Knackpunkte waren zuletzt immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern und die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.