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Friedrich Merz fordert Rückkehr der Schuldenbremse im Jahr 2022

Reuters
·Lesedauer: 4 Min.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will wieder eine Ausgabengrenze für den Bundeshaushalt einführen. Der jetzige Finanzminister kenne „keine Grenzen“, so Merz.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz kann auf die Unterstützung vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern setzen. Foto: dpa
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz kann auf die Unterstützung vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern setzen. Foto: dpa

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat für das Jahr 2022 eine Rückkehr zur Schuldenbremse gefordert. „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzminister, der offensichtlich keine Grenzen beim Geldausgeben kennt“, sagte Merz unter Verweis auf Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.

Es müsse ein Ende der Ausgabenspirale angepeilt werden. „Für mich wäre das Zieldatum 2022.“ Neben Merz bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der neue Vorsitzende soll Mitte Januar auf einem Online-Parteitag gewählt werden. Merz gilt in vielen Fragen als Kritiker des jahrelang von Bundeskanzlerin Merkel bestimmten Kurses der Partei.

Merz kann beim Parteitag dennoch auf breite Unterstützung aus dem Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen. „Die Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern werden sich mit großer Mehrheit für Merz entscheiden. Das entspricht auch der Stimmungslage an der Parteibasis“, sagte CDU-Landeschef Michael Sack der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Der 47-jährige Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald, der erst seit wenigen Monaten an der Spitze des Landesverbands steht, ist selbst kein Delegierter.

Merz: „Zeit für wirklich große strategische Entscheidungen“

Der CDU-Vorsitzkandidat sieht zudem eine Klärung des Verhältnisses zu China als wichtigstes transatlantisches Thema in der Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die USA würden unter Biden nicht weit von der Linie des scheidenden Präsidenten Donald Trump abweichen, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Im Ton moderater, in der Sache genauso hart. Wir Europäer müssen uns die Frage stellen: Wo stehen wir in diesen Fragen eigentlich? Und nicht zuletzt: Was will Deutschland?“

„Ich möchte uns nie in einer Situation sehen, dass wir zwischen Amerika und China entscheiden müssen“, unterstrich Merz. Biden hatte Anfang Dezember angekündigt, dass er die von Trump eingeführten Zusatzzölle auf Produkte aus China und andere Maßnahmen im Handelskonflikt vorerst beibehalten will. „Das ist die Zeit für wirklich große strategische Entscheidungen“, sagte Merz. Der Ton zwischen Amerika und Europa werde mit Biden „wieder einigermaßen normal“ werden. „Trotzdem werden Amerikaner und Europäer ihre Interessen wahrnehmen. Und die sind nicht überall deckungsgleich.“

Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem renommierten Verein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Im Verhältnis zu den USA riet Merz, „einen schnellen Schritt zu machen, der unseren politischen Willen unterstreicht, und das wäre die Ratifikation des Handelsabkommens mit Kanada“. Er betonte: „Wenn wir mit Amerika in der Handelspolitik etwas erreichen wollen, dann müssen wir den Amerikanern auch zeigen, dass wir bereit sind, selbst etwas dafür zu tun.“

Das Handelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Europäischen Union mit Kanada ist seit 2017 vorläufig in Kraft. Es gibt aber Klagen dagegen. Der Bundestag kann das Abkommen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ratifizieren.

Das Handelsabkommen mit Kanada sei „so gut und so ausgereift wie kaum ein Abkommen vorher, bis hin zu einem neuen Schiedsverfahren, dass es nun wirklich gut wäre, wenn die Europäer dieses Abkommen jetzt in Kraft setzen würden“, sagte Merz. „Wenn wir selbst so ein kleines Abkommen nicht hinbekämen, dann wäre unsere Glaubwürdigkeit in Washington für ein großes Abkommen mit Amerika nicht besonders hoch.“ Vor diesem Hintergrund „wäre das der erste richtige Schritt, um das Klima mit den USA zu verbessern. Und dann müssen wir mit Amerika über China reden.“

Angesichts anhaltender Forderungen Trumps nach einer Anhebung des deutschen Verteidigungsbeitrags in der Nato sagte Merz, er sei mit dem Zwei-Prozent-Ziel als Referenzgröße nie besonders glücklich gewesen. Viel wichtiger sei eine zweite Zahl: Deutschland habe sich verpflichtet, zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten zu stellen. „Ob das dann 1,5 oder 2,0 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts sind, ist im Grunde genommen zweitrangig. Zehn Prozent der Fähigkeiten ist die entscheidende Herausforderung.“

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 auf das Ziel verständigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 daran anzunähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland verfehlt die Marke seit Jahren deutlich. Trump hatte die Bundesregierung deswegen immer wieder scharf kritisiert. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Sommer im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel dafür plädiert, dass Deutschland der Nato künftig besser „zehn Prozent der Fähigkeiten“ stellen soll.