Friedlicher Protest vor EU-Agrarministerkonferenz

KOBLENZ (dpa-AFX) - Hunderte Demonstranten haben anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz eine Agrarwende gefordert. Nach Angaben der Polizei setzten sich nach der Auftaktveranstaltung am Hauptbahnhof etwa 350 Demonstranten und 20 Traktoren in Bewegung. Ihr Ziel war das kurfürstliche Schloss. Der Protest verlaufe "völlig problemlos und coronakonform", sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der Demonstranten sprach von mehr als 1000 Teilnehmern.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ihre europäischen Kollegen zu einem informellen Rat nach Koblenz eingeladen - einschließlich eines Ausflugs in Weinbausteillagen an der Mosel. Verschiedene Organisationen haben Versammlungen, Mahnwachen und Märsche angemeldet. Bis Dienstag sollen zehn Demonstrationen das Ministertreffen begleiten.

Der Protest richtet sich unter anderem gegen Flächensubventionen. Bei der aktuellen Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) müssten Klima- und Insektenschutz vorangebracht, der Umbau der Ställe hin zu artgerechter Haltung finanziert und das Höfesterben beendet werden, forderten die Demonstranten.

Schwerpunkte der Beratungen der Minister in Koblenz sind laut dem Bundesagrarministerium Lehren aus der Corona-Pandemie mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft, die Aufrechterhaltung von Lieferketten sowie die Wertschätzung für die Arbeit der Bauern in Europa. Weiterhin gehe es um die angestrebte Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens, das Verbrauchern an der Ladentheke Entscheidungen erleichtere, und um strengere Regeln auf EU-Ebene für Tiertransporte in Drittstaaten.

Bauernverbände hatten vor dem Ministertreffen Änderungen an den Reformplänen der EU-Kommission für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft gefordert. Die EU müsse in ihrer "Farm to Fork"-Strategie - der Halbierung des Einsatzes gefährlicher oder schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren - und ihrer Strategie für Artenschutz "auf Lösungsstrategien statt auf politisierte Reduktionsziele setzen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands und des europäischen Bauernverbands Copa, Joachim Rukwied, der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP forderte von Klöckner Rechtssicherheit beim Einsatz von Drohnen im Weinberg, besonders in den Steillagen. Denn es sei "effizienter, präziser und umweltschonender", Pflanzenschutzmittel mit Drohnen als mit Hubschraubern auszubringen, sagte die weinbaupolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, der dpa. Das Pflanzenschutzgesetz erlaube zwar Ausnahmen, etwa für den Weinanbau an Steilhängen. "Abgesehen von einer Spritzung mit Hubschraubern gibt es bisher jedoch keine standardmäßig zugelassenen Geräte für diesen Zweck", betonte Konrad.

Winzer versprechen sich vom Drohneneinsatz erhebliche Vorteile beim Pflanzenschutz in den Steillagen, etwa an der Mosel oder am Neckar. Vor allem in Baden-Württemberg (7000 Hektar) und Rheinland-Pfalz (5200 Hektar) gibt es viele Weinanbaugebiete mit Steillagen.