Peter Tschentscher: „Ich bin ein Freund der Schuldenbremse“

Hamburgs Erster Bürgermeister lobt Finanzminister Olaf Scholz und vertritt das Verbot neuer Schulden. Auch einen SPD-Kanzlerkandidaten kann er sich vorstellen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. „Der Rücktritt ist ein richtiger Schritt, der den politischen Schaden aber allein nicht beheben kann“, sagte Tschentscher in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hält Tschentscher es trotz mauer Umfragewerte für realistisch, dass die SPD den Kanzler stellt. „Diesen Anspruch und diese Ambition müssen wir haben. Ich halte das sehr gut für möglich, denn in der Politik kann sich das Blatt schnell wenden“, sagte Tschentscher.

Als Kanzlerkandidaten hält er trotz der Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine gute Option. „Ein Kanzlerkandidat muss nicht nur die eigenen Leute überzeugen, sondern auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Olaf Scholz hat beste Umfragewerte.“

Wie Scholz hält auch Tschentscher eine Senkung der Unternehmensteuer nicht für notwendig. „Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern“, sagte Tschentscher.

Die Schuldenbremse verteidigte Hamburgs Bürgermeister allerdings gegen Versuche der neuen SPD-Spitze, diese zu schleifen. „Ich bin ein Freund der Schuldenbremse, wir haben sie mit Bedacht eingeführt. Schulden machen ist kein Selbstzweck.“

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Das Hamburger Rathaus ist eines der eindrucksvollsten Regierungsgebäude der Republik. Peter Tschentscher (SPD) regiert im Rathaus im Stil der Neorenaissance erst seit zwei Jahren als Bürgermeister. Bei der Wahl am 23. Februar will er seine Amtszeit um fünf weitere Jahre verlängern, doch die Grünen sind der SPD auf den Fersen. Hamburg ist auch ein Indiz dafür, ob die SPD mit einer Mitte-Politik weiter erfolgreich sein kann.

Herr Tschentscher, in Thüringen hat sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Ist das ein Dammbruch?
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wirkt wie ein abgekartetes Spiel auf Kosten der Demokratie. Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Der Rücktritt ist ein richtiger Schritt, der den politischen Schaden aber allein nicht beheben kann.

Kommen wir zu Hamburg. Sie sind wahrscheinlich der einzige Ministerpräsident, der ein Patent hält. Stört es Sie da nicht, dass die OECD Hamburg eine „Innovationsschwäche“ bescheinigt?
Ich bin tatsächlich während meiner medizinischen Forschung am Universitätsklinikum Mitinhaber eines Patents geworden. Insofern weiß ich, wie schwierig es ist, ein Patent anzumelden und eine kluge Idee in ein Geschäftsmodell zu überführen. Die OECD-Studie hat den Zeitraum bis 2015 ausgewertet. Wir haben nach der schwarz-grünen Regierung erst damit begonnen, eine konsequente Start-up-Förderung aufzubauen. 2013 haben wir dazu – gegen die Stimmen der damaligen Opposition – unter anderem die Investitions- und Förderbank (IFB) Hamburg gegründet. Heute ist die IFB ein zentraler Ansprechpartner und der größte aktive Kapitalgeber für Start-ups. Bei der Zahl der Neugründungen liegen wir auf Augenhöhe mit Berlin.

Laufen Ihnen aber nicht gerade bei Start-up-Gründungen Berlin und München den Rang ab?
Das stimmt so nicht. Sehr erfolgreiche Gründungen wie Mytaxi und Wunder Mobility sind in Hamburg entstanden. Die Deutschlandzentralen von Facebook und Google sind auch bei uns. Interessanter als die Zahl der Neugründungen ist auch, wie viele Start-ups nach einigen Jahren noch erfolgreich sind.

Mytaxi firmiert inzwischen als Free-Now in Berlin, Google stellt 1.500 neue Mitarbeiter in München ein. Braucht es da nicht neuen Schub?
Hamburg hat im Bundesvergleich immer noch die meisten IT-Beschäftigten, auch wenn einzelne Entscheidungen nicht in unserem Sinn sind. Gegenüber München haben wir leider einen Standortnachteil: Es gibt keine internationalen Direktflüge nach China und in die USA. Lufthansa und Verkehrsministerium sollten dafür sorgen, dass der Norden nicht weiter abgehängt wird, indem die internationalen Direktflugverbindungen ausschließlich über Frankfurt und München angeboten werden.

Seit ihrem Amtsantritt müssen Sie mit dem Ruf als „Olaf-Scholz-Klon“ leben. Wie machen Sie deutlich, was Sie beide unterscheidet?
Biologisch ist die Bezeichnung „Klon“ natürlich falsch. Aber Olaf Scholz ist einer der besten Politiker Deutschlands. Daher ehrt es mich, wenn man mir Ähnlichkeiten in verschiedenen Punkten zuschreibt. Olaf Scholz analysiert Probleme sorgfältig, findet gute Lösungen und setzt diese konsequent um – das hat uns in Hamburg in den letzten Jahren sehr genützt und kommt jetzt auch in der Bundesregierung zur Geltung. Ich setze aber auch eigene Schwerpunkte: etwa im Klimaschutz und bei dem Ziel, den Nahverkehr für die Kunden so flexibel und komfortabel zu machen wie das eigene Auto.

Wie sehr sind Sie dabei darauf angewiesen, dass Scholz die Große Koalition beieinanderhält? Viele Ihrer Wahlkampfversprechen wie der Bau einer neuen U-Bahn-Linie müssen aus Berlin mitfinanziert werden.
Es hilft uns natürlich, wenn der Bund die Förderung für den öffentlichen Nahverkehr und Maßnahmen des Klimaschutzes verstärkt. Das würde eine SPD-geführte Bundesregierung in der Zukunft sicher fortführen. Letztlich existiert die Große Koalition nur, weil CDU/CSU, FDP und Grüne keine Regierung zustande bekommen haben. Ich hoffe, dass nach der nächsten Bundestagswahl fortschrittlichere Bündnisse möglich sind.

Rot-Rot-Grün?
Auf jeden Fall eine Koalition, in der die SPD den Kanzler stellt. Diesen Anspruch und diese Ambition müssen wir haben. Wir wollen nicht nur in Hamburg, sondern auch in Deutschland insgesamt eine maßgebliche politische Kraft sein. Ich halte das sehr gut für möglich, denn in der Politik kann sich das Blatt schnell wenden.

Als Kanzlerkandidaten können Sie sich Olaf Scholz vorstellen. Wie soll das gehen, nachdem er nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist?
Ein Kanzlerkandidat muss nicht nur die eigenen Leute überzeugen, sondern auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Olaf Scholz hat beste Umfragewerte. Wichtig ist, dass wir als SPD geschlossen sind und die Parteiführung klare Zukunftspositionen formulieren kann. Das funktioniert in den letzten Monaten besser.

Warum laden Sie die Parteiführung dann nicht in Ihren Wahlkampf ein?
Wir wollen in unserem Wahlkampf über Hamburger Themen sprechen. In vielen Bereichen sind wir schon weiter als andere Länder in Deutschland. Wir haben bereits flächendeckend kostenlose Kita-Plätze und eine kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen.

Arbeitsminister Heil war aber da.
Es gibt einzelne Hamburger Themen, zu denen wir gerne Bundespolitiker einladen. Zum Beispiel einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, den wir gerade in allen öffentlichen Unternehmen einführen. Mit der Umsetzung habe ich direkt nach meinem Amtsantritt 2018 begonnen. Anders als die Grünen sind wir im Wahlkampf nicht auf Unterstützung aus Berlin angewiesen. Wir kennen unsere Stadt selbst am besten und lassen uns nicht gern von anderen sagen, was in Hamburg zu tun ist. Die Leute wünschen sich, dass wir unseren eigenständigen Hamburger Kurs fortführen.

Wenn Sie die Wahl gewinnen, ist das dann ein Sieg der alten Scholz-Mitte-SPD über die neue Parteiführung?
Es gibt nicht mehrere „SPDen“, auch wenn Landesverbände immer ihre eigene Prägung haben.

Die pragmatischsten SPD-Landesverbände sind aber die erfolgreichsten: Niedersachsen, Hamburg ...
Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie ihre Visionen auch in praktische Politik umgesetzt hat. Etwa unsere Vision einer guten Bildung für alle: Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Universitäten sind in Hamburg gebührenfrei.

Die größte landespolitische Vision der SPD ist im Moment der Berliner Mietendeckel, den Sie für Hamburg ausdrücklich ablehnen.
Wir haben seit 2011 den Wohnungsbau so verstärkt, dass die Mieten zuletzt nur noch um 1,3 Prozent pro Jahr gestiegen sind. In den vergangenen neun Jahren haben wir den Bau von über 90.000 Wohnungen genehmigt, mehr als 50.000 davon sind fertiggestellt. Es geht im Wohnungsbau nicht um Rhetorik, sondern um entschlossenes Handeln. In anderen Großstädten steigen die Mieten weiterhin sehr stark. Wir haben in Hamburg allein im vergangenen Jahr über 3.000 neue Sozialwohnungen fertiggestellt.

Wenn Sie so erfolgreich sind, warum müssen Sie ums Rathaus zittern?
Die politischen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen fünf Jahren sehr verändert. Selbst die CSU liegt in Bayern nur noch bei 37 Prozent. Absolute Mehrheiten gibt es in Deutschland nirgendwo mehr. Aktuell gibt das Klimathema den Grünen starken Rückenwind – auch wenn das aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt ist. Wir haben in Hamburg einen sehr ambitionierten Klimaschutzplan aufgestellt. Wir versprechen nicht nur Klimaschutz, sondern setzen ihn auch um.

Kriegen Sie es mit Blick auf Hamburger Unternehmer mit der Angst zu tun, wenn Parteichefin Esken sagt, Steuersenkungen seien gefährlich?
Steuersenkungen sind nicht gefährlich, aber wir müssen unsere öffentlichen Aufgaben finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Die Steuerbelastung ist immer ein Kostenfaktor. Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich aber viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern. Auch der Fachkräftebedarf und qualifizierter Nachwuchs sind drängende Themen.

Dann wäre also auch eine Vermögensteuer kein Problem?
Die Kunst besteht darin, eine Vermögensteuer so einzuführen, dass sie nicht zu Kollateralschäden führt. Olaf Scholz verfolgt den Ansatz der Schweiz, die nun wahrlich kein sozialistisches Land ist. Hohe Freibeträge müssen sicherstellen, dass die Steuer wirklich nur große Vermögen erfasst. Und wir müssen sicherstellen, dass eine Vermögensteuer nicht über Umwege die Falschen belastet. Wenn zum Beispiel Immobilienunternehmen und Baugenossenschaften zu stark betroffen sind, wirkt sich das auf die Mieten aus.

Wären Sie wie Ihre Parteispitze dafür, zugunsten höherer Investitionen die Schuldenbremse zu opfern?
Ich bin ein Freund der Schuldenbremse, wir haben sie mit Bedacht eingeführt. Natürlich müssen wir investieren. Aber wir haben derzeit einen Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt, den wir dafür nutzen können. Schulden machen ist kein Selbstzweck. Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, was passiert, wenn die Staatsschulden zu hoch werden. Und was der Bundeshaushalt gar nicht abbildet, sind Abschreibungen und zukünftige Belastungen wie Pensionszahlungen. Deshalb haben wir in Hamburg eine kaufmännische Haushaltsführung eingeführt.