Freshfields äußert Selbstkritik zu Rolle bei 'Cum-Ex'-Aktiendeals

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Kanzlei Freshfields hat sich selbstkritisch zu ihrer Rolle in der Affäre um "Cum-Ex"-Aktiendeals geäußert. "Die Beratung im Cum-Ex-Kontext war sicher kein Ruhmesblatt für uns", sagte Managing Partner und Kanzleichef Stephan Eilers der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). "Wir nehmen die Kritik sehr ernst. Wir beraten schon seit 2011 nicht mehr zur Auflage neuer steuerstrukturierter Finanzprodukte und haben uns seither in vielerlei Hinsicht weiter verändert."

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat unter anderen einen ehemaligen Partner der international tätigen Großkanzlei wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Dem Rechtsanwalt wird nach Mitteilung der Anklagebehörde aus dem Januar zur Last gelegt, "in Kenntnis der tatsächlichen Struktur der Cum-/Ex-Geschäfte bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet zu haben, um den Geschäften einen vermeintlich legalen Anschein zu geben". Bei einer Verurteilung des ehemaligen Partners droht der Kanzlei eine Geldbuße in Millionenhöhe. Bislang ist die Anklage vom Landgericht Frankfurt nicht zugelassen.

Hintergrund sind Beratungsleistungen für die inzwischen insolvente Maple Bank GmbH im Zeitraum 2006 bis 2009. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften die Überschuldung drohte.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.