Freihandel, China, Iran: Wo die Atlantikbrücke noch Lücken hat

Die Münchener Rede von US-Präsident Joe Biden sorgt in der EU für Euphorie. Doch schöne Worte reichen nicht, Europa muss jetzt liefern.

Das hat es in dieser Form lange nicht mehr gegeben in Europa: Die Rede eines US-Präsidenten sorgt über fast alle Parteien und Länder hinweg für einhellige Zustimmung, vereinzelt sogar für Begeisterung.

„US-Präsident Joe Biden hat dem Westen nach der Unklarheit der Trump-Jahre eine kraftvolle Perspektive für die kommenden Jahrzehnte aufgezeigt“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nach der Rede Bidens bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Von einem „New Deal“ sprach Außenminister Heiko Maas (SPD) sogar. Und Kanzlerin Angela Merkel sah eine „sehr gute Botschaft, dass Amerika diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt“.

Biden hatte bei seinem virtuellen Auftritt die Partnerschaft zwischen den USA und Europa als „Grundpfeiler“ seiner Außenpolitik bezeichnet: „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück“, so Biden.

Das ist die positive Nachricht. Die negative: Erstens ist noch völlig offen, in welchen Bereichen Biden die angestrebte Annäherung gegenüber Europa in Washington durchsetzen kann. Zwar dominieren seine Demokraten beide Kammern im US-Kongress, doch die Mehrheiten sind knapp.

Bei wichtigen Reformen kann sich Biden keine Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Und die Republikaner, denen nach der Wahlniederlage von Donald Trump ein Machtkampf droht, dürften auf aggressive Opposition setzen, um sich für die wichtigen Kongresswahlen im kommenden Jahr zu wappnen.

Zweitens erwartet Biden von den Europäern in vielen Politikfeldern ein Entgegenkommen. Europa muss also liefern. Ob die EU dazu in der Lage ist, ist alles andere als sicher – entweder weil die Mitgliedstaaten das nicht wollen, oder weil es keine einheitliche Position gibt. Eine Übersicht über die wichtigsten Bereiche:

Gemeinsame Chinastrategie

Der größte Reibungspunkt zwischen der EU und der US-Regierung ist eine gemeinsame Chinapolitik. Es gehe um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen „Demokratie und Autokratie“, sagte Biden in München. Aus Europa kommen vorsichtigere Töne. Zwar sprach Kanzlerin Merkel im Anschluss ebenfalls von einer gemeinsamen Haltung des Westens gegenüber China, sie machte aber auch deutlich, dass die EU und die USA bei den Details nicht immer übereinstimmen.

Erschwert wird eine transatlantische Chinapolitik noch dadurch, dass es die Europäer bislang nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Zwar spricht die EU im Zusammenhang mit China von einem „systemischen Rivalen“, Länder wie Deutschland wollen sich jedoch nicht so weit vom chinesischen Markt abkoppeln, wie es viele demokratische Kongressabgeordnete fordern. Andere EU-Mitglieder aus dem Osten haben sich sogar Chinas neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative) angeschlossen.

Biden muss im Verhältnis zu China eine schwierige Balance halten. Einerseits will er strategischer als Trump vorgehen und europäische Verbündete einbeziehen. Dazu gehört, dass Biden mittelfristig den Handelskrieg mit China entschärfen will, da dieser auch den USA schadet.

Laut einer Studie der US-Handelskammer leidet insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft unter den von Trump eingeführten Strafzöllen. Der Gesamtschaden für die US-Wirtschaft betrage 190 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2025, wenn der Handelskrieg nicht beigelegt werde.

Gleichzeitig aber will Biden gegenüber China hart auftreten. Er bezeichnet China als „schärfsten Wettbewerber“ der USA und kritisiert Peking fast täglich für unfaire Marktbedingungen und Menschenrechtsverletzungen. Den Republikanern geht das nicht weit genug. Mit Blick auf die Wahlkämpfe 2022 und 2024 treiben sie Biden in der Chinafrage vor sich her.

So verzögerte der texanische Senator Ted Cruz, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, die Bestätigung von Bidens designierter Handelsministerin Gina Raimondo, weil diese sich nicht darauf festlegen wollte, das Telekommunikationsunternehmen Huawei dauerhaft auf dem US-Markt zu blockieren.

Bidens Regierung will bis zum Sommer eine detaillierte Chinastrategie vorlegen. Die EU hatte bereits Trump einen Dialog über eine gemeinsame Chinapolitik angeboten. Ob es am Ende so etwas wie eine einheitliche Chinapolitik der USA und der EU gibt? Die Skepsis überwiegt.

Freihandel für die Mittelklasse

Auf einen transatlantischen Freihandelspakt konnten sich beide Länder schon unter Präsident Barack Obama nicht einigen. Trump beendete die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen, dann verhängte er Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa. Die EU antwortete mit Vergeltungszöllen. Diese Strafmaßnahmen sind immer noch in Kraft. Dennoch gibt es in Europa weiterhin die Hoffnung, dass man mit Biden auch TTIP wiederbeleben könnte.

Voraussetzung dafür wäre allerdings eine stärkere Öffnung des europäischen Agrarmarkts, die bislang vor allem an Frankreich gescheitert ist. Insbesondere viele US-Bundesstaaten drängen auf einen Zugang zum europäischen Agrarmarkt. Den Erwartungen der Europäer, dass die USA auch ihren öffentlichen Beschaffungsmarkt für europäische Waren und Dienstleistungen öffnen, hat Biden gerade mit seinem „Buy American“-‧Dekret eine Absage erteilt.

Ende Januar legte das Weiße Haus Details vor, wie Biden seinen „Buy American“-Vorstoß umsetzen will. Kern ist eine Verordnung, die es für US-Produzenten schwieriger machen soll, Materialien zum Großteil im Ausland herzustellen. Mehr Komponenten einer Ware sollen künftig aus US-Fabriken stammen.

Politisch ist der Demokrat auf die Unterstützung der Fertigungsindustrie im Mittleren Westen angewiesen, die unter billigen Importen aus China, Mexiko und anderen Ländern gelitten hat. Bidens Vision sei eine „auf Arbeiter und den Mittelstand fokussierte Handelspolitik“, sagte Katherine Tai, Bidens designierte Handelsbeauftragte, kürzlich. Ohnehin will Biden erst dann neue Handelsabkommen abschließen, wenn er 700 Milliarden Dollar in amerikanische Fertigung und Produkte investiert hat.

Europa als Vermittler mit Iran

Der Vorstoß der US-Regierung, wieder in Gespräche mit Teheran über das iranische Atomabkommen einzusteigen, ist ein früher Test für Bidens außenpolitisches Profil. Ob westliche Verbündete dauerhaft Vertrauen in die USA fassen, wird auch davon abhängen, wie verlässlich sich Washington in der Iranfrage verhält.

Das Weiße Haus hält die Erwartungen für den Moment niedrig und räumte ein, dass die Reaktivierung des Abkommens ein „schwieriger und langer Prozess“ sein werde. Der Iran sei „weit davon entfernt, das Abkommen von 2015 einzuhalten“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses. Schon jetzt steht Biden unter dem Dauerfeuer seiner politischen Gegner. Anfang Februar protestierten 120 republikanische Abgeordnete gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche.

Die Aufgabe Europas, das als Makler zwischen beiden Seiten stehe, sei es nun, beide Seiten zu einem ersten Schritt zu bewegen, hieß es aus diplomatischen Kreisen der EU. „Die Europäer sollten den formellen Rahmen für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran schaffen“, sagt der Berliner Iranexperte David Jalilvand von der Beratungsfirma Orient Matters.

Der Iran sieht das Gesprächsangebot Bidens zur Rückkehr in das 2015 geschlossene und 2018 von Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen positiv. Irans Führung betonte aber zugleich, sich erst wieder an die in dem Deal festgeschriebenen Obergrenzen der Uran-Anreicherung zu halten, wenn die USA alle Sanktionen gegen das Land aufheben.

Dies sei die „finale und irreversible“ Entscheidung, so der Revolutions- und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Iran habe „genug der schönen Worte und will jetzt Taten sehen“. Doch genau das will Biden nicht machen, weshalb eine Lösung des Konflikts sehr schwierig ist.

Der Iran sei durch Trumps „Wirtschaftskrieg hart“ getroffen worden, sagte Präsident Hassan Rouhani in Teheran. Die im Irangeschäft engagierte deutsche Wirtschaft erhofft sich, dass „die politisch Verantwortlichen in Washington und Berlin klare Signale senden beziehungsweise einfordern, welche Erleichterungen die US-Regierung bei den Sanktionen plant“, hieß es bei einem Treffen der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Teheran. „Um den deutsch-iranischen Wirtschaftsaustausch spürbar zu steigern, muss Iran vollständig zum Atomabkommen zurückkehren.“

Hoffnung in Russlandpolitik

Bereits am Montag diskutieren die EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland wegen des skandalösen Umgangs Moskaus mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny. Die USA erwarten ein hartes Vorgehen der Europäer gegen Russland. Biden hatte in seiner Rede besonders den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, der bewusst versuche, die Nato, die transatlantische Partnerschaft und die EU zu spalten und die Demokratie zu untergraben.

„Dass Biden nun zurück zu einer abgestimmten Russlandpolitik will, ist auch angesichts der zunehmenden Spannungen eine gute Nachricht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD). In der Bundesregierung besteht Hoffnung, dass die Politik immer härterer Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unter Biden nicht fortgesetzt wird. „Sanktionen unter Verbündeten, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, sind dabei nicht hilfreich“, sagte Annen.

Tatsächlich sind in einem neuen Report, den das US-Außenministerium in der Nacht zum Samstag an den Kongress übermittelte, zunächst keine neuen Sanktionen enthalten. Für den Moment wurden etwa deutsche Unternehmen von neuen Strafmaßnahmen verschont.

Allerdings hatten direkt vor dem Auftritt Bidens die US-Senatoren Jim Risch (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) erklärt, „die Vollendung von Nord Stream 2 zuzulassen“ sei „kein konstruktiver Weg voran zu dieser Partnerschaft“ mit Europa.

Zusammen gegen Big Tech

Eine transatlantische Annäherung gibt es bereits beim Versuch, die wachsende wirtschaftliche und politische Macht der großen Technologiekonzerne zu begrenzen. Lange sah Washington das harte Vorgehen der EU gegenüber Google, Facebook und Co. als eine Strafexpedition der Europäer gegenüber erfolgreichen US-Firmen.

Inzwischen haben die US-Wettbewerbshüter eigene Kartellverfahren gegen Google und Facebook eingeleitet und fordern im Fall von Facebook sogar die Aufspaltung des Konzerns. Zudem hat Kalifornien, Heimatstaat von Vizepräsidentin Kamala Harris, ein Datenschutzgesetz verabschiedet, das noch über das europäische Vorbild hinausgeht. Nach dem gewaltsamen Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington kursieren im Kongress gleich mehrere Gesetzentwürfe, um die sozialen Medien stärker zu kontrollieren.

Für Europa bietet sich hier die Gelegenheit, zusammen mit der Biden-Regierung über Standards für die Tech-Branche zu sprechen. „Insbesondere beim Kartellrecht gibt es jetzt eine Annäherung, auch was die Einschätzung der Missbrauchsrisiken durch die Tech-Giganten angeht“, sagte Jürgen Kühling, Chef der Monopolkommission, kürzlich in einem Handelsblatt-Interview.

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