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Freihandel in Asien-Pazifik: RCEP ist Asien noch nicht genug

Kölling, Martin
·Lesedauer: 4 Min.

In wenigen Jahren hat Asien zwei wichtige Handelsbündnisse geschlossen. Nun wollen die Länder den Schwung für eine neue transpazifische Zone nutzen.

Die Freihandelsbewegung in Asien nimmt an Fahrt auf. Kaum hatten 15 Länder in Asien eines der größten Freihandelsabkommen besiegelt, drängte Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga am Freitag auf weitere Bündnisse.

Japan wolle die schon länger diskutierte asiatisch-pazifische Freihandelszone (Free Trade Area of the Asia-Pacific, FTAAP) „durch die Unterzeichnung der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft RCEP und die solide Umsetzung und Ausweitung der transpazifischen Partnerschaft CPTPP“ verwirklichen, sagte Suga am Freitag.

Suga richtete sich dabei in einer Videobotschaft an die Staatschefs der Organisation der Pazifikanrainer (Apec), die sich am Donnerstag und Freitag, mit Malaysia als Gastgeber, virtuell zum Apec-CEO-Dialog trafen.

Sein Ziel ist ambitioniert: Die FTAAP würde mit allen 21 Apec-Mitgliedern die Teilnehmerzahl der bisherigen multinationalen asiatischen Freihandelsabkommen noch deutlich übertreffen.

Das fortschrittliche Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) ist nach dem Ausstieg der USA auf elf Staaten geschrumpft und wird damit vom RCEP-Abkommen überholt. Doch auch die CPTPP könnte sogar ohne die USA weiter wachsen.

Nicht nur stehen noch mehrere Staaten wie beispielsweise Südkorea außen vor. Selbst Großbritannien will sich gerne dem transpazifischen Staatenbund anschließen, weil es nach dem Austritt aus der Europäischen Union Handelsvorrechte mit asiatischen Ländern verliert. Als Katalysator könnte ein bilaterales Freihandelsabkommen der Briten mit Japan dienen, das beide Seiten in rekordverdächtigem Tempo ausgehandelt und bereits im Oktober unterschrieben haben.

In Asien lebt der Freihandel weiter

Auch andere Redebeiträge demonstrierten, dass in Asien die Idee des Freihandels noch lebendig ist. Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern beispielsweise erklärte nach Suga ebenfalls, dass die Länder die beiden bisherigen Abkommen als Fundament für noch mehr Freihandel nutzen sollten.

„Wir dürfen die Fehler der Geschichte nicht wiederholen, indem wir uns in Protektionismus zurückziehen“, sagte Ardern. Die Apec müsse sich weiterhin für offene Märkte und freien Warenhandel einsetzen. Am Donnerstag hatte sich unter vielen anderen Sprechern auch Chinas Staatschef Xi Jinping für den freien Handel und gegen Handelsschranken ausgesprochen.

Eine Besonderheit bei diesem Gipfel war das, wenn auch virtuelle Aufeinandertreffen, von Xi und US-Präsident Donald Trump nach acht Monaten des Schweigens. Während der chinesische Staatschef auf dem Gipfel über den Kampf gegen die Corona-Pandemie sprach, spuckte das Twitter-Konto von US-Präsident Donald Trump eine Mitteilung nach der anderen über angeblichen Betrug bei seiner Wahlniederlage aus. Schon zum Auftakt der Videokonferenz wirkte der vom Weißen Haus zugeschaltete Trump auffällig abgelenkt, fast desinteressiert.

Es war nicht der große Auftritt, den sich der abgewählte, amtierende US-Präsident am Freitag vielleicht gewünscht hätte. Gastgeber Malaysia unterbrach die Live-TV-Übertragung nach dem Auftakt – noch bevor Trump seine Rede hielt.

Trump ist ein Feind multilateraler Abkommen. Er präferiert bilaterale Verträge, immer in der Hoffnung, in ihnen mehr Zugeständnisse für sein Land heraushandeln zu können. Die offene Frage ist, wie er sich zu China und den asiatischen Ländern positioniert, die weiterhin an Freihandel hängen.

Schwellenländer profitieren durch Direktinvestitionen

Ein Grund dafür ist, dass in Asien bisher sowohl Schwellenländer wie auch Industrienationen massiv von der Globalisierung profitiert haben. Japan und Südkorea entwickelten sich exportorientiert zu reichen Exportnationen und Hightech-Anbietern, die zudem Asien als Fabrik und Absatzmarkt nutzen.

China wiederum ist als Werkbank der Welt zur Großmacht aufgestiegen und hat daher ebenfalls ein Interesse an niedrigen Zöllen und vereinfachten Regeln. Die Schwellenländer profitieren ebenfalls durch Direktinvestitionen der reichen Staaten und ihren freien Marktzugang zu anderen Ländern. Australien will derweil Rohstoffe und – wie auch Neuseeland – Fleisch exportieren.

Ein anderer Grund ist der handelspolitische Pragmatismus, gerade vonseiten Japans, das eine treibende Kraft für ein globales Handelssystem ist. Hat Japan früher vor allem auf die Welthandelsorganisation (WTO) gesetzt, versucht das Land nun, durch viele möglichst multilaterale Abkommen regelbasierten Handel zu retten.

Mit willigen Partnern wie der EU und den Mitgliedern der CPTPP setzt Tokio dabei hochwertige Abkommen um, die weit über Zölle hinausgehen. Aber das Land ist auch zu einfacheren Abkommen wie dem RCEP bereit. Die haben den Vorteil, dass Japan weiterhin seine Bauern besser mit hohen Zöllen auf einige wichtige Produkte schützen kann.

Mit Agenturmaterial.