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Frauenquote für Dax-Vorstände: Union und SPD steuern auf eine Einigung zu

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CSU-Chef Söder stellt sich mit seiner Forderung einer Frauenquote an die Seite der SPD und der Kanzlerin. Eine Einigung rückt dadurch in greifbare Nähe.

Die Politik ringt um eine Frauenquote für Dax-Vorstände. Foto: dpa
Die Politik ringt um eine Frauenquote für Dax-Vorstände. Foto: dpa

Markus Söder weiß, wie er mit wenigen Worten das Scheinwerferlicht auf sich lenkt. „Ich bin für eine Frauenquote“, sagte er am Dienstagabend auf einer Digitalveranstaltung der Wochenzeitung „Zeit“.

Und er wurde gleich noch deutlich: Die Koalition in Berlin müsse sich „einen Ruck geben“ im Gesetzgebungsverfahren zu Frauen in Führungsgremien. Es gehe um „Vorbildfunktion“, Gegenargumente überzeugten ihn nicht. „Es gibt hochqualifizierte Männer und Frauen in unserem Land und genauso viele Frauen wie Männer, die diese Jobs locker machen können.“

Söder stellte sich mit seinen Aussagen damit nicht nur auf die Seite der SPD und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – sondern vor allem gegen seine eigenen Parteifreunde. Erst am Mittwoch hatte sich der Landeschef der Mittelstandsunion, der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, auf der Internetseite der CSU klar positioniert: „Keine Quoten in Vorständen.“

Er sei „entsetzt“, dass immer wieder Vorschläge gemacht würden, „die den gebeutelten Unternehmen immer mehr die Luft abdrehen“. Gerade jetzt sei dies „mehr als unverantwortlich“. Pschierer zielte mit seiner Kritik freilich auf die SPD.

Bußgeld bei verfehlter Quote

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz zu Frauen in Führungspositionen zu verbessern. So sollte bei der flexiblen Quote Unternehmen, die die Zielgröße null für Frauen in Führungspositionen melden und diese Einordnung nicht stichhaltig begründen, saftige Bußgelder drohen. Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Leitungsfunktionen paritätisch von Männern wie Frauen besetzt werden und ebenso in Gremien.

Anfang des Jahres hatten Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) einen Reformvorschlag vorgelegt, den die unionsgeführten Ministerien ablehnten. Demnach sollte die Frauenquote in Aufsichtsräten ausgeweitet werden und bei rein mit Männern besetzten Unternehmensvorständen mit mindestens vier Mitgliedern sei die Pflicht einzuführen, eine frei werdende Position mit einer Frau zu besetzen.

Erst im August hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Mit dabei sind die Ministerinnen Lambrecht und Giffey und aufseiten der CDU die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Fraktionsvize Nadine Schön.

Bislang hatten die Quoten-Befürworter vor allem die Kanzlerin auf ihrer Seite, die es „absolut unzureichend“ genannt hatte, wie viele Frauen in Dax-Vorständen sitzen. Derzeit sind es weniger als 15 Prozent, dieses Jahr sank die Zahl sogar.

Neu hinzugekommen sind nur die Personalvorstände bei der Deutschen Börse AG und bei Siemens, Heike Eckert und Judith Wiese. In der CDU selbst versucht Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine verbindliche Frauenquote auf allen Parteiebenen einzuführen. Die Delegierten sollten darum auf dem Bundesparteitag befinden, wegen der Pandemie wurde die Abstimmung darüber aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

CDU-Frontfrau Widmann-Mauz begrüßte nun die Unterstützung aus Bayern. „Die Vorschläge der CSU sorgen für Dynamik“, sagte sie dem Handelsblatt. „Ich freue mich, dass es Bewegung gibt, Quoten für mehr Frauen auch in Vorständen der Wirtschaft zu etablieren.“ Mehr Frauen in Vorständen und Führungspositionen seien „eine Bereicherung von Teams“. Auch SPD-Ministerin Lambrecht zeigte sich erleichtert und mahnte: „Die Union darf hier nicht länger auf der Bremse stehen.“ Und Parteifreundin Giffey sprach die Hoffnung aus, dass CDU und CSU „den Schuss doch noch gehört“ haben.

Gespräche laufen „sehr gut“

Die Gespräche in der Arbeitsgruppe liefen „sehr gut“, sagte Fraktionsvize Schön dem Handelsblatt. „Wir können aber nicht nur immer mit dem Finger auf die Privatwirtschaft zeigen und dort, wo der Bund selbst mitregulieren kann, alles beim Alten belassen“, sagte sie dem Handelsblatt. So gebe es auf Bundesebene Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen. Dort liege der Frauenanteil in den Vorständen nur bei knapp 14 Prozent. Im Referentenentwurf der beiden SPD-Ministerien werde „dieser Bereich völlig ausgeblendet“.

Allerdings ließ weiterer Protest aus Reihen der CSU nicht lange auf sich warten. „Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage die Dinge regeln – nicht irgendwelche Quoten“, sagte Hans Michelbach, Finanzexperte der CSU im Bundestag, dem Handelsblatt. Er selbst habe drei Töchter, die alle eine Frauenquote ablehnten und mit ihrer eigenen Qualität Positionen erreichen wollten. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, übte ebenfalls scharfe Kritik. „Am Ende werden die Frauen doch nur abgestempelt“, sagte sie dem Handelsblatt.

Andere Vertreter des Wirtschaftsflügels schwiegen am Donnerstag lieber zu dem Söder-Vorstoß und verwiesen insgeheim darauf, dass der CSU-Chef im Bundeskabinett alle drei Ministerposten seiner Partei mit Männern besetzt habe und auch der Landesgruppenchef ein Mann sei. Zumindest kann Söder darauf verweisen, sein Landeskabinett paritätisch besetzt zu haben.

Zustimmung aus dem Wirtschaftsflügel

Und er kann doch auch auf gewichtige Unterstützer aus dem Wirtschaftsflügel der CDU setzen. „Man kann von gesetzlichen Quoten halten, was man will“, sagte der Chef der Mittelstandsunion in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, dem Handelsblatt. „Aber es passt einfach nicht mehr in die Zeit, dass so wenig Frauen in Dax-Vorständen sind“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben seit über 15 Jahren eine erfolgreiche Kanzlerin – da kann mir kein Mensch erzählen, dass es keine guten Frauen für Vorstände gibt.“

Wüst gehört der Landesregierung von Armin Laschet als Verkehrsminister an. Er betont selbst, inzwischen bereits die Hälfte seiner Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt zu haben. Unlängst habe er erst eine Bauingenieurin zur Chefin der zentralen Straßenbauabteilung ernannt.

In Berlin könnte kommende Woche die Entscheidung fallen. So tagt die Arbeitsgruppe vielleicht zum letzten Mal, wie es hieß. Die CSU-Landesgruppe hat ebenso eine Strategie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgelegt.

Dazu gehört, Frauen einmal mehr stärker für naturwissenschaftliche und mathematische Fächer zu begeistern; flexible Arbeitszeiten in der Woche zu ermöglichen, sodass an einem Tag mehr als acht Stunden gearbeitet werden kann; eine Homeoffice-Pauschale; eine steuerliche Förderung der Kinderbetreuung und Hilfen für Alleinerziehende – und eine Quote.

„Wenn sich jedes zweite börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen die Vorstandsfrauenquote „null“ gibt, ist klar: Ja, die Zeit ist reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen, und ja, die Frauenquote muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept für mehr Chancen für Frauen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Papier ist innerhalb der Fraktion noch nicht mit der CDU abgestimmt. Im Gegenteil: Wie es hieß, werde der Vorstoß Söders und der Landesgruppe am Montag in der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands zur Sprache gebracht werden.