Franzosen erwarten ein Duell Macron – Le Pen

Der Terroranschlag vom Donnerstagabend auf den Champs-Elysees beeinflusst voraussichtlich die französischen Präsidentschaftswahlen, wird aber den Ausgang des Ersten Wahlganges im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen nicht radikal verändern. Das ist das Ergebnis der letzten Meinungsumfragen vor dem Urnengang vom Sonntag, die in Frankreich nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Die Kandidaten dürfen am Wochenende auch keinen Wahlkampf mehr führen.

Der Zieleinlauf am Sonntagabend wäre demnach so, wie er seit Wochen stabil vorausgesagt wird: Der Sozialliberale Emmanuel Macron läge an erster Stelle, gefolgt von der Rechtsextremen Marine Le Pen, dem Konservativen François Fillon und dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon. Allerdings sind die Umfrageinstitute vorsichtig und weisen darauf hin, dass es bei der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 20 Uhr möglicherweise noch kein klares Spitzenduo geben werde, möglicherweise müsse man drei Köpfe zeigen.

Wie bereits nach den Anschlägen in Toulouse im März 2012 und in Paris im November 2015 gewinnt die Furcht vor neuen Terroranschlägen nach der Ermordung des 39-jährigen Polizisten Xavier Jugelé an Bedeutung. War vor dem Anschlag auf den Champs-Elysees vom Donnerstagabend die Arbeitslosigkeit eindeutig der wichtigste Entscheidungsfaktor für die französischen Wähler, so liegt mittlerweile der Terrorismus gleichauf an erster Stelle.

Marine Le Pen wird die höchste Kompetenz bei der Bekämpfung des Terrors zugeschrieben, obwohl sie keinerlei Regierungserfahrung hat. An zweiter Stelle folgen gleich auf Fillon und Macron, weit abgeschlagen dahinter landet Mélenchon.

Die Wahlbeteiligung scheint nicht wesentlich geringer zu werden als vor fünf Jahren. Obwohl in den Medien nun seit Wochen in düsteren Worten vorausgesagt wird, die Franzosen blieben massenhaft den Urnen fern, bestätigt sich das in den Umfragen überhaupt nicht. Die Anzahl der Unentschieden so knapp vor dem ersten Wahlgang nicht höher als bei den vorausgegangenen Präsidentschaftswahlen. Natürlich setzen alle Kandidaten darauf, dass sie auf den letzten Metern in dem Wählerbassin der Unentschlossenen noch Stimmen für sich entscheiden können. Ob das allerdings das Ergebnis grundlegend verändern wird, ist alles andere als sicher. Denn man kann die Unentschiedenen nicht in größerem Umfang dem einen oder anderen der vier Bestplatzierten Kandidaten zuordnen.

Der große Trumpf für Le Pen ist, dass ihre Wähler nun seit Wochen die Entschiedensten sind. Für vier von fünf steht fest, dass sie ihre Entscheidung nicht mehr ändern werden. Bei Fillon ist dieser Anteil etwas geringer und bei Macron liegt er noch etwas niedriger, leicht über 70 Prozent. Das ist allerdings im Vergleich zum Monat März eine radikale Verbesserung für den Kandidaten, der mit seiner Bewegung „En Marche!“ das französische Parteienspektrum vollkommen durcheinandergewirbelt hat.

Noch vor einem Monat war nur ungefähr die Hälfte derjenigen, die sich für ihn entscheiden wollen sicher, bis zum Wahltag auch dabei zu bleiben. Den stärksten Stimmenschwund muss der sozialistische Kandidat Benoît Hamon befürchten, der schon jetzt unter acht Prozent gehandelt wird, und der noch einmal ein Drittel seiner Wähler einbüßen könnte.

Le Pen hat die treueste Wählerschaft

Derzeit sieht also viel danach aus, dass zwei Kandidaten in die Stichwahl kommen werden, die keiner der die Fünfte Republik dominierenden politischen Bewegungen – der Linken und der Rechtskonservativen – angehören. Bei einer Diskussion am Samstag räumte ein Vertreter der Konservativen ein, die Franzosen befänden sich „in einer Durchgangsschleuse zur Veränderung des Parteiensystems“.

Fillon und seine Anhänger haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sie von einem Effekt der „versteckten Stimmen“ profitieren könnten. Das soll bedeuten, dass hunderttausende Franzosen sich am Sonntag zwar für den konservativen Kandidaten entscheiden werden, dies aber den Meinungsforscher nicht sagen wollen. Die Demoskopen allerdings glauben nicht wirklich an diesen Effekt, weil mittlerweile viele Umfragen per Internet oder am Telefon durchgeführt werden und man nicht einem Befrager gegenüber sitzt, dem gegenüber es so etwas wie Scham über die Finanzskandale von Fillon geben könnte.

„Dieser angebliche Effekt des versteckten Votums für Fillon ist eine reine Fiktion“, sagte Benjamin Griveaux, Sprecher und engster Berater von Marcon, dem Handelsblatt. Es sei sogar so, dass die Demoskopen die Brutto-Umfragewerte für Fillon vorsichtshalber in ihren Endberechnungen hochsetzten, um eine theoretisch mögliche Unterschätzung auszugleichen. Griveaux rechnet nicht mehr mit einem Durchbruch zugunsten von Fillon, weil dessen Kampagne zum Stillstand gekommen sei: „Vor Ort machen die Konservativen keinen Wahlkampf für ihn, wenn Sie aber keinen Wahlkampf machen, gewinnen Sie auch keine Wahl“.

Der Macron-Vertraute will den Tag nicht vor dem Abend loben, räumt aber ein, dass die Wahl noch offen ist. Dennoch scheint er zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass die Werte für Macron solide sind, in den letzten Wochen ist es uns gelungen, die Wähler an ihn zu binden, das war unser wichtigstes Anliegen und ist durch den Wahlkampf vor Ort sehr gut vorangekommen.“

Auch der Front National scheint sich auf ein Duell Macron-Le Pen einzustellen. „Nach dem bedauernswerten Anschlag vom Donnerstag rückt der Kampf gegen den Terror und gegen den radikalen Islamismus wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit“, sagt Front National-Generalsekretär Nicolas Bay dem Handelsblatt.

„Und im Hinblick darauf gibt es Kandidaten, die glaubwürdiger sind als andere, vor allem Marine Le Pen“. Bay verweist darauf, dass seine Parteichefin seit Monaten in allen Umfragen auf dem ersten oder zweiten Platz liege und gleichzeitig die treueste Wählerschaft aufweise.

Mélenchon kann sich für die Endrunde qualifizieren

Doch aus den Umfragen geht auch hervor, dass sie gegen alle denkbaren Gegner im zweiten Wahlgang verlieren würde. „Zunächst muss man einmal sehen, dass sie auf ein sehr hohes Stimmenniveau kommt – in allen denkbaren Fällen 40 Prozent oder mehr“, erläutert der FN Generalsekretär. „Außerdem bilden sich die Franzosen für die zweite Runde der Wahl noch einmal eine neue Meinung, und da wird eine große Rolle spielen, das so gut wie niemand eine Wiederholung der Präsidentschaft von François Hollande wünscht.“ Das werde sich laut Bay gegen Ex-Wirtschaftsminister Macron auswirken: „Der hat versucht, seine politische Vergangenheit auszuradieren, aber er bleibt doch die Verlängerung und Fortsetzung von Hollande.“

In den vergangenen drei Wochen war die Möglichkeit aufgetaucht, dass der Linksaußen Mélenchon sich für die Stichwahl qualifizieren könne. Kurz vor der Wahl liegt er aber hinter dem Führungstrio, sein Aufstieg ist gestoppt. Auch seine Sprecherin Raquel Garrido kann keine überzeugenden Argumente dafür anführen, dass es ihm doch noch gelingen sollte, sich für die Endrunde zu qualifizieren.

Sollte es zur Stichwahl zwischen Macron und Le Pen kommen, werde Mélenchon sich für keinen der beiden aussprechen. Wähler, die auf jeden Fall die Rechtsextreme verhindern wollen, wissen damit, woran sie sind: Auf Mélenchon können sie nicht zählen.

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Zentrale Themen der Frankreich-Wahl

Einwanderung

Bewerber der politischen Rechten wollen die Einwanderung eindämmen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen strebt sogar an, die Bedingungen des Asylrechts einzuschränken; so sollen Anträge in französischen Botschaften im Ausland gestellt werden. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron will am aktuellen Flüchtlingskurs festhalten. Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon fordert eine bessere Versorgung von Flüchtlingen und vereinfachte Arbeitsbedingungen für Migranten.

Europa

Das Reizthema Europa spaltet die Anwärter wie kaum ein anderes. Le Pen will die Euro-Währung verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten. Mélenchon strebt an, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Falls dies scheitert, will der Linkspolitiker aus der Union aussteigen: "Wir ändern Europa, oder wir verlassen es." Nach seinem Willen soll Frankreich auch das Verteidigungsbündnis Nato verlassen. Macron will hingegen die Eurozone reformieren, dazu setzt er auf eine Partnerschaft mit Deutschland. Der Konservative Francois Fillon will die Kompetenzen der EU auf Kernbereiche beschränken.

Sicherheit

Im Kampf gegen den Terrorismus setzen vor allem Le Pen und der Konservative Francois Fillon auf Abschreckung. Le Pen will, dass ausländische Straftäter und Menschen, die von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft werden, ausgewiesen werden. Beide Kandidaten fordern mehr Gefängnisplätze, ebenso Macron. Mélenchon pocht vor allem auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, der in Frankreich seit 2015 gilt. Die Einstellung von mehr Polizisten ist eine zentrale Forderung aller "großen" Kandidaten.

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik

Fillon geht mit seinem Sparprogramm am weitesten. Er will Frankreich einer Rosskur unterziehen und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das gesetzliche Rentenalter soll mittelfristig auf 65 Jahre steigen. Der sozialliberale Macron geht weniger weit und will 120.000 Beamtenstellen streichen. Mélenchon und Le Pen wollen hingegen das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückfahren. Mélenchon will 200.000 zusätzliche Beamte einstellen.

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Welche politischen Stolperfallen Anlegern 2017 drohen

Aktien

Von Reuters befragte Analysten sehen den Dax im Schnitt bis Ende 2017 bei rund 11.470 Punkten. Das wäre in etwa auf dem Niveau vom Jahresende 2016 "Die Dividendenrendite ist im Vergleich zu den Anleihe-Renditen weiterhin so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Das Gewinnwachstum der Unternehmen ist in Ordnung", sagt Lars Thörs, Aktien-Chef der Fondsgesellschaft Danske Capital. Gertrud Traud, Chef-Volkswirtin der Helaba, verweist auf einen weiteren Aspekt: "Angesichts weiterhin extrem günstiger Finanzierungsbedingungen dürften Unternehmen auf das bislang nur verhalten eingesetzte Instrument der Aktienrückkaufe zurückgreifen."

Über weite Strecken kam der Dax 2016 kaum vom Fleck. Das Plus von knapp sieben Prozent seit Jahresbeginn geht zum größten Teil auf die Kursentwicklung im Dezember. Anfang des Monats übersprang der Dax die 11.000er Marke.

Als großen Risikofaktor für die Aktienmärkte sehen Börsianer die Wahlen in Deutschland, Frankreich den Niederlanden und möglicherweise auch in Italien. "Die Welle der populistischen Ergebnisse ist für Europa 2017 eine große Bedrohung", sagt Craig Erlam, Marktanalyst des Brokerhauses Oanda. Ein zunehmender Nationalismus könnte der Anfang vom Ende der Euro-Zone sein.

Anleihen

An den Rentenmärkten werde es 2017 kaum etwas zu verdienen geben, ist sich Lars Edler, Co-Chefanleger des Bankhauses Sal. Oppenheim sicher. "Bei zehnjährigen Bundesanleihen gehen wir von einer negativen Gesamtrendite von etwa einem Prozent aus." Wenig besser dürfte es Anlegern mit US-Staatsanleihen ergehen: Hier sei eine Nullrendite zu erwarten. Die Ökonomen der Rabobank geben sich ähnlich skeptisch: "Wir sind nicht davon überzeugt, dass Donald Trumps Politik der Wirtschaft nachhaltigen Schub verleiht." Mögliche politische Spannungen könnten zudem die Attraktivität deutscher und US-Bonds als relativ sichere Anlagen erhöhen und damit die Renditen drücken.

Wegen der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen liegt die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen derzeit mit rund 0,3 Prozent etwa halb so hoch wie zu Jahresbeginn. Ihre US-Pendants rentieren mit knapp 2,3 Prozent zwar höher als Anfang 2016. Jenseits des Atlantik erwarten Börsianer aber auch eine Serie von Zinserhöhungen durch die Notenbank Fed. Staatsanleihen sind seit Jahren für Investoren ein schlechtes Geschäft, da die großen Notenbanken diese Papiere in großem Stil aufkaufen. Damit sollen die Finanzierungskosten für Staaten niedrig gehalten und die Konjunktur angekurbelt werden.

Devisen

Wegen der unterschiedlichen Geldpolitik dies- und jenseits des Atlantik ist der Euro den Analysten der Vermögensverwaltungstochter der Deutschen Bank zufolge 2017 auf dem Weg zur Parität. Aktuell notiert die Gemeinschaftswährung bei Kursen um die 1,04 Dollar - rund vier US-Cent weniger als Anfang Januar. Die Experten der Rabobank sagen dagegen ein Ende des Dollar -Höhenfluges voraus. Der konjunktur- und damit inflations- und zinstreibende Effekt höherer Infrastruktur-Investitionen in den USA werde voraussichtlich durch eine restriktivere Handelspolitik zunichte gemacht.

Die Talfahrt des chinesischen Yuan wird dem Commerzbank-Analysten Peter Kinsella zufolge weitergehen. "Der Yuan gilt zwar als künstlich billig, doch ist er die mit Abstand teuerste Schwellenländer-Währung." Um Börsenturbulenzen zu vermeiden, werde China seine Valuta aber nur behutsam abwerten. Kinsella sieht den Dollar Ende kommenden Jahres bei 7,15 Yuan. In den vergangenen Monaten kletterte er um rund sechs Prozent auf etwa 6,90 Yuan. Anfang 2016 hatte eine rasche Abwertung der chinesischen Währung ein weltweites Börsenbeben ausgelöst.

Erdöl

Im Januar treten die niedrigeren Förderquoten für die Opec-Staaten in Kraft. Viel hängt davon ab, ob sich die Mitglieder des Export-Kartells sowie Russland an die Vereinbarung halten. Viele Analysten rechnen für das erste Halbjahr mit Preisen um 55 Dollar je Fass (159 Liter). Danach werden die Preise der US-Bank Goldman Sachs zufolge aber fallen. Denn geringere Exporte der Opec und Russlands ließen Raum für Konkurrenten wie die US-Schieferölindustrie.

Dank der geplanten Kürzung der Fördermengen durch die großen Exportländer verteuerte sich die Ölsorte Brent aus der Nordsee binnen Jahresfrist um etwa die Hälfte auf 56 Dollar je Barrel (159 Liter).

Andere Rohstoffe

Auf Kursverluste müssten sich Anleger an den Metallbörsen einstellen, sagt Commerzbank-Analyst Eugen Weinberg. Zwar steige durch die geplanten Infrastruktur-Investitionen in den USA und China die Nachfrage, gleichzeitig wachse aber auch das Angebot. Außerdem sei die Rally nach der US-Präsidentschaftswahl überzogen gewesen. Weinberg sieht den Kupfer -Preis bis Ende 2017 bei rund 5600 Dollar je Tonne. Seit September ist der Preis für das wichtige Industriemetall um ein Fünftel auf rund 5538 Dollar gestiegen.

Die Nachfrage nach der "Anti-Krisen-Währung" Gold wird Analysten zufolge wegen der politischen Unwägbarkeiten anhalten. Die Experten der Commerzbank rechnen damit, dass der Preis für eine Feinunze Gold bis Ende 2017 auf rund 1300 Dollar von derzeit etwa 1150 steigt. 2016 verteuerte sich das Edelmetall um rund zehn Prozent.

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Wichtige Kandidaten der französischen Präsidentenwahl

Marine Le Pen

Die Rechtspopulistin von der Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige seit Wochen vorne, zuletzt kam sie auf Werte zwischen 26 und 28 Prozent.

Francois Fillon

Der Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten galt lange als Favorit der Wahl. Doch wegen der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau verlor der 62-Jährige Sympathiepunkte. Nach aktuellen Umfragen liegt er bei etwa 20 Prozent - und muss damit um den Einzug in die entscheidende Stichwahl zittern. Die französische Justiz prüft Vorwürfe, wonach Fillons Frau nur zum Schein als seine parlamentarische Mitarbeiterin angestellt war. Fillon wies die Vorwürfe mehrfach zurück.

Emmanuel Macron

Der Politjungstar positioniert sich weder links noch rechts. Über Wochen war der unabhängige Bewerber, früher Wirtschaftsminister unter Präsident Francois Hollande, im Aufwind. Doch umstrittene Äußerungen über Frankreichs Kolonialvergangenheit brachten den 39-Jährigen zuletzt in Bedrängnis. In Umfragen liefert er sich derzeit ein enges Rennen mit Fillon um den Einzug in die Stichwahl. Konservative werfen Macron vor, das Programm für den glücklosen Sozialisten Hollande gemacht zu haben. Hollande tritt nicht mehr an.

Benoit Hamon

Der 49 Jahre alte Ex-Bildungsminister setzte sich in einer Vorwahl als Spitzenkandidaten der angeschlagenen Sozialisten durch. Er will mit der Hollande-Ära brechen und einen neuen Kurs einschlagen, bei dem grüne Themen eine wichtige Rolle spielen. Er gilt zurzeit als "vierter Mann" bei der Wahl.

Jean-Luc Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter könnte laut Umfragen bei der ersten Runde etwas mehr zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.