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Frankreichs Rechnungshof mahnt Konsolidierung der Staatsfinanzen an

PARIS (dpa-AFX) -Frankreichs Rechnungshof hat sich besorgt über die Finanzlage des Landes geäußert und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen angemahnt. Die Lage der öffentlichen Finanzen Frankreichs werde auch 2023 zu den schlechtesten in der Eurozone gehören, während die EU-Kommission die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der französischen Staatsverschuldung als hoch einschätze, erklärte der Rechnungshof am Freitag in Paris. Nötig sei eine Strategie, die eine entschlossene Sanierung der öffentlichen Finanzen mit dem Schutz des mittelfristigen Wachstumspotenzials verbinde.

Während 2022 eigentlich eine Senkung der Staatsausgaben nach der Corona-Krise geplant gewesen sei, habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen gegriffen. Dies lasse ein öffentliches Defizit von 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwarten, wodurch sich die Senkung der Defizit- und Schuldenquote Frankreichs verschiebe. Erwartet werde ein öffentlicher Schuldenstand von 111,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts, was 14 Punkte über dem Vorkrisenniveau wäre.

Die aktuelle Finanzlage Frankreichs erlaube es nicht mehr, eine Sanierung aufzuschieben, betonte der Rechnungshof. Nötig seien Ausgabendisziplin, selektives Vorgehen bei Steuersenkungen sowie ehrgeizige Reformen in Schlüsselbereichen.