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Frankreichs Präsident Macron bleibt bei Rentenreform hart

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt sich bei der umstrittenen Rentenreform trotz Streiks unnachgiebig. Die Rentenreform werde umgesetzt, sagte Macron am Dienstagabend in der traditionellen Neujahrsansprache. Es handele sich um ein Projekt für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt. Er sei sich bewusst, dass getroffene Entscheidungen manchmal auf Widerstand stoßen. "Sollten wir es aufgeben, unser Land und unseren Alltag zu verändern? Nein", so der Staatschef.

Gegen die Reform wird in Frankreich seit dem 5. Dezember massiv gestreikt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr in Paris und der Fernverkehr im Land sind erheblich gestört. Mit der Rentenreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch zahlreiche Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten.

Macrons Neujahrsansprache war mit Spannung erwartet worden. Seit Beginn der Streiks hatte er sich auffällig zurückgehalten. Wirklich beruhigt haben dürfte der Präsident den Konflikt mit seiner Rede nicht. Er wandte sich vor allem an die gesprächsbereiten Gewerkschaftspartner und stärkte damit seinem Premierminister Édouard Philippe den Rücken. Hardliner-Gewerkschaften wie die CGT fordern die komplette Rücknahme des Projekts und hatten schon Mitte Dezember einen neuen Massenprotest am 9. Januar angekündigt.

"Ich verspreche Ihnen heute Abend, dass ich all meine Energie darauf verwenden werde, unser Land zu transformieren, um es stärker, gerechter und menschlicher zu machen", erklärte der Präsident. Bedenken dürften dabei nicht zur Untätigkeit führen. Macron verteidigte auch das umstrittene Gleichgewichtsalter. Zwar soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren beibehalten werden - allerdings sollen die Franzosen volle Bezüge in der Regel erst mit 64 Jahren erhalten. Kritiker sehen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür.

In einer Welt, in der die Menschen immer später anfangen zu arbeiten und immer länger leben, sei es unerlässlich, länger zu arbeiten, sagte Macron nun. Er verteidigte auch das Punktesystem, das eingeführt werden soll. Künftig werde jeder eingezahlte Euro zählen, so der Staatschef. Das werde sich vor allem für Frauen auszahlen. Er versprach außerdem, dass mit der Reform Rücksicht auf die Menschen genommen werde, die körperlich anstrengende Berufe ausüben. Sie sollen weiter früher in Rente gehen können.

In seiner Ansprache erinnerte der Präsident auch an den Tod des Ex-Präsidenten Jacques Chirac, die Brandkatastrophe von Notre-Dame sowie die große Bürgerdebatte im Zuge der "Gelbwesten"-Krise. "Ich werde mit Entschlossenheit gegen die Kräfte kämpfen, die die nationale Einheit untergraben", kündigte er an.

Eine schnelle Lösung im Streit um die Reform zwischen Regierung und Gewerkschaften hatte sich bisher nicht abgezeichnet. Auch auf eine Streikpause zu den Feiertagen hatten sich die Gewerkschaften nicht eingelassen. An den Festtagen gab es Chaos. Die Regierung will erst am 7. Januar wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen. Auch Zugeständnisse des Premiers Philippe hatten bisher keinen Erfolg gezeigt.