Frankreichs Parlament billigt Verlängerung des Gesundheitsnotstands

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Parlament hat einer Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis Juni zugestimmt. Die Pariser Nationalversammlung gab am Dienstagnachmittag mit 278 Ja-Stimmen und 193 Nein-Stimmen grünes Licht. Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich war im März vergangenen Jahres wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden. Er bietet einen rechtlichen Rahmen für Beschränkungen, zu denen auch die abendliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr gehört.

Der Gesundheitsnotstand war bis Sommer 2020 in Kraft und wurde dann im Oktober wegen der besorgniserregenden Entwicklung in Frankreich wieder eingeführt. Das Abstimmungsergebnis für die Verlängerung bis zum 1. Juni 2021 war nun verhältnismäßig knapp - Linke und Rechte stimmten dagegen.

Zuletzt war in Frankreich immer wieder Kritik an den Maßnahmen laut geworden. Einige Gastronomen fordern eine baldige Öffnung der Restaurants. Diese sind im Land bereits seit Ende Oktober geschlossen. In den Skigebieten herrscht großer Unmut, weil die Skilifte absehbar nicht wieder öffnen dürfen.

In Frankreich haben aktuell Kindergärten und Schulen weitgehend geöffnet. Bis auf große Kaufhäuser ist auch der Einzelhandel offen. Gleichzeitig dürfen die Menschen nach 18.00 Uhr abends nicht mehr vor die Tür - auch nicht, um spazieren zu gehen oder im Supermarkt einzukaufen. Ausnahmen gelten etwa für den Arbeitsweg. Die Regierung will so verhindern, dass sich Menschen abends etwa zum gemeinsamen Essen oder Feiern treffen.