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Frankreich verschiebt Digitalsteuer, USA verzichten auf Strafzölle – Paris nennt Details

Im Ringen um die Digitalsteuer hat Frankreich vorerst eingelenkt. Doch Frankreichs Finanzminister Le Maire stellt klar, dass die USA dadurch nicht gänzlich von Steuern befreit werden.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch Details über die vorläufige Einigung zwischen den USA und Frankreich im Streit um die Digitalsteuer genannt.

Sollten sich Frankreich und die USA auf ein internationales Abkommen zur Digitalbesteuerung und einer Minimalsteuer einigen können, werde Frankreich auf eine nationale Besteuerung ausländischer Digitalkonzerne verzichten. Eine solche Steuervereinbarung würde auch Einfluss auf die bislang gezahlten Digitalsteuern der US-Internetkonzerne haben.

Frankreich hatte im vergangenen Sommer einseitig eine Steuer auf digitale Aktivitäten für große Unternehmen eingeführt, die auch in Frankreich einen gewissen Mindestumsatz erzielen. Darauf drohten die USA Strafzölle auf bestimmte französische Produkte an.

Die vorläufige Einigung, die am Sonntag in einem Telefonat zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump gefunden wurde, sieht vor, dass die USA und Frankreich sich um eine internationale Lösung im Rahmen der OECD bemühen.

Die nächsten Steuerzahlungen, die im April und im November normalerweise fällig würden, werden danach bis zum Jahresende aufgeschoben. „Wir werden alle Steuern, die in den Jahren 2019 und zum Teil in 2020 gezahlt wurden, aufsummieren und überprüfen, ob es eine Differenz zur der Summe gibt, die die Unternehmen nach der internationalen Steuer hätten zahlen müssen“, sagte Le Maire vor Journalisten in Davos.

Sollten die US-Konzerne nach nationalem Recht zu viel gezahlt haben, werde ihnen die Differenz zurückerstattet, so Le Maire. Die USA hätten zugesagt, im Gegenzug auch auf die Strafzölle auf die französischen Produkte zu verzichten.

Drohungen aus den USA

Le Maire stellte allerdings klar, dass die amerikanischen Internetunternehmen aber in jedem Fall im Jahr 2020 Steuern zahlen müssten – „entweder die nationale oder die internationale Steuer“, stellte der Minister klar. Das habe er in einem Telefonat mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin klar gemacht.

Noch am Vormittag hatte US-Finanzminister Mnuchin erneut Drohungen ausgestoßen, falls Länder die US-Digitalkonzerne besteuern würden. „Die Digitalsteuer ist diskriminierend. Es gibt dazu keinen Prozess der OECD, an dem wir teilnehmen können, internationale Steuerthemen sind sehr kompliziert und dauern Zeit“, sagte Mnuchin in einer Diskussionsrunde in Davos. „Wenn jemand Steuern auf unsere Digital-Unternehmen erhebt, dann werden wir eigenmächtig Steuern auf Automobilimporte erheben.“

Mnuchin drohte damit den Europäern wie auch den Briten gleichermaßen. Denn die britische Regierung, die mit den USA eigentlich ein Freihandelsabkommen aushandeln will, will im April ebenfalls eine Digitalsteuer einführen. Das wollen die USA den Briten noch ausreden.

„Es wird private Gespräche geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir das lösen können“, so Mnuchin – wenn nicht auf Ebene der Finanzminister, dann durch Gespräche zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und US-Präsident Trump. „Beide haben ein exzellentes Verhältnis“, so Mnuchin.

Trotz der Drohung aus den USA hielt der britische Finanzminister Sajid Javid vorläufig an den Steuerplänen fest. „Unsere Steuer ist verhältnismäßig“, sagte er. Javid versicherte außerdem, dass die britische Digitalsteuer wegfallen solle, sobald es eine internationale Vereinbarung gebe.

Für eine internationale Vereinbarung sprach sich auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, aus. Sie zeigte Verständnis für den Wunsch nicht-amerikanischer Länder, Digitalsteuern zu erheben. Das solle aber im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung geschehen, so Georgiewa.