Frankreich hält an Sparversprechen fest

Die französische Regierung hat ihre Defizitziele erneut nach unten korrigiert. Wie versprochen will Frankreich allerdings im nächsten Jahr über drastische Sparanstrengungen die europäischen Regeln für die Neuverschuldung einhalten.

Parteifreunde von Präsident François Hollande hatten zuletzt noch gefordert, wegen der Wirtschaftskrise erneut einen Zeitaufschub in Brüssel zu verlangen.

Es gehe bei dem Defizitziel nicht um Fetischismus oder Unterwerfung, sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch zu dem 50 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramm, das bis 2017 umgesetzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte bei den Sozialausgaben und Einsparungen im Staatsapparat.

Laut den neuen Zahlen wird die Defizitquote in diesem Jahr bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit 0,2 Punkte über dem zuletzt angestrebten Wert von 3,6 Prozent. Für das kommende Jahr wurde die Prognose um 0,2 Punkte auf 3,0 Prozent verschlechtert. Eigentlich hätte die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ihr Defizit bereits 2013 auf die Maastrichter Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Wegen der Wirtschaftskrise hat das Land aber nun Zeit bis 2015.

Um die Ziele zu erreichen, will die Regierung nach eigenen Angaben allein dieses Jahr vier Milliarden Euro mehr einsparen als ursprünglich einkalkuliert. Die Gesamtschulden werden den Planungen zufolge erst von 2016 an langsam sinken. In diesem und im kommenden Jahr wird ein Rekordwert von 95,6 Prozent gemessen am BIP erwartet. Beim Wirtschaftswachstum prognostiziert die Regierung in diesem Jahr ein Plus von 1,0 Prozent und 2015 dann einen Anstieg um 1,7 Prozent. Für 2016 und 2017 sind sogar 2,25 Prozent eingeplant. Dann soll die Wirtschaft voll von Erleichterungen profitieren, die in einem «Pakt der Verantwortung und Stabilität» vorgesehen sind.

Die Prognosen für 2015 beruhten auf sehr optimistischen Annahmen, warnte Rechnungshofpräsident und Finanzaufseher Didier Migaud. Neben einem Wachstumsschub von 0,6 Prozentpunkten beim BIP erwartet die Regierung vom «Pakt» auch rund 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Weitere Impulse für die Exportwirtschaft erhofft sich Finanzminister Sapin von einer möglichen Schwächung des Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB). Frankreich und seine Partner litten unter einem zu hohen Kurs der Gemeinschaftswährung, sagte er am Mittwoch vor Abgeordneten der Nationalversammlung. Die EZB habe sich grundsätzlich bereiterklärt, mehr Geld in den Markt zu pumpen, um eine weitere Aufwertung des Euro zu verhindern. Diese Chance müsse nun genutzt werden.