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Paris und Athen schließen Rüstungsdeal und "strategische Partnerschaft"

·Lesedauer: 2 Min.

Rund zwei Wochen nach dem geplatzten U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Griechenland abgeschlossen. Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterzeichneten am Dienstag in Paris eine Vereinbarung über den Verkauf von drei französischen Kriegsschiffen für das griechische Militär. Die beiden Länder sicherten sich außerdem im Rahmen einer "strategischen Partnerschaft" gegenseitige Unterstützung im Angriffsfall zu. Macron sprach von einem "ersten kühnen Schritt hin zu einer strategischen europäischen Autonomie".

Das Rüstungsgeschäft steht im Zusammenhang mit dem Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen in der Region gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Die bestellten Fregatten entsprächen den Rüstungsbedürfnissen Griechenlands angesichts der Provokationen der Türkei, sagte Regierungschef Mitsotakis.

Er bedankte sich ausdrücklich bei Frankreich, das Athen gegenüber Ankara anders als viele andere EU-Länder stets uneingeschränkt in Schutz genommen hatte. Vergangenes Jahr verstärkte Paris auch seine eigene Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer.

"Unsere beiden Länder haben ein sehr starkes Bündnis entwickelt, das über unsere gegenseitigen Verpflichtungen (im Rahmen der EU und der Nato) hinausgeht", sagte Mitsotakis weiter. Die "strategische Partnerschaft" im Rüstungsabkommen sieht eine Klausel des gegenseitigen Beistands mit "allen geeigneten Mitteln" vor, sollte eines der beiden Länder angegriffen werden, wie ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte.

Macron betont seit langem, dass Europa seine Verteidigung besser unabhängig von den USA organisieren müsse. "Die Europäer müssen ihre Naivität ablegen", betonte er auch jetzt. Denn auf die USA sei kein Verlass mehr, seitdem sie ihre strategischen Interessen auf China und den Pazifik-Raum konzentrierten.

Seit dem U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien und den USA mahnt Macron diese Forderungen noch eindringlicher an. Australien und die USA hatten vor zwei Wochen überraschend zusammen mit Großbritannien ein Bündnis für den Indopazifik geschlossen. Die Regierung in Canberra kündigte daraufhin einen 55 Milliarden schweren Kaufvertrag über französische U-Boote auf. Dies führte zu erheblichen diplomatischen Spannungen mit Paris.

Den wirtschaftlichen Verlust durch den geplatzten U-Boot-Deal bezeichnete Macron nun als "eingeschränkt", da die U-Boote größtenteils in Australien hätten gebaut werden sollen. Die von Griechenland bestellten drei Fregatten vom Typ Belharra sollen hingegen in Frankreich gebaut und bis 2025 und 2026 geliefert werden. Eine viertes Schiff ist als Option vorgesehen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Paris soll der Kaufvertrag "in Höhe von drei Milliarden Euro" bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Anfang September hatte Griechenland bereits angekündigt, sechs weitere französische Rafale-Kampfflugzeuge kaufen zu wollen - zusätzlich zu einem im Januar unterzeichneten Vertrag im Wert von 2,5 Milliarden Euro über zwölf gebrauchte und sechs neue Rafale-Maschinen.

An der Ausschreibung für den Fregatten-Auftrag hatten sich neben der französischen Naval Group unter anderen auch das deutsche Unternehmen TKMS und das US-Unternehmen Lockheed Martin beteiligt. Dass die Naval Group den Zuschlag bekommen habe, sei "Zeugnis des Vertrauens und ein Beweis der Qualität des französischen Angebots", sagte Macron.

pe/cp

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