Frankreich: Verfassungsrat entscheidet über Volksabstimmung zu Reform

PARIS (dpa-AFX) -Im Dauerstreit um die Rentenreform in Frankreich entscheidet der Verfassungsrat am Mittwoch über einen Antrag von Gegnern des Vorhabens auf eine Volksabstimmung. Einen ersten Antrag von Reformgegnern auf ein Referendum zur Deckelung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre hatte der Verfassungsrat am 14. April bereits als unzulässig abgewiesen. Insofern dürften die Erfolgsaussichten des zweiten Antrags überschaubar sein. Eine Entscheidung will der Verfassungsrat in Paris gegen 18 Uhr verkünden.

Mit der von Präsident Emmanuel Macron inzwischen in Kraft gesetzten Reform steigt das Renteneintrittsalter vom 1. September an schrittweise auf 64 Jahre. Die Proteste gegen das Vorhaben aber dauern an. Zuletzt kam es am 1. Mai zu Massenkundgebungen gegen die Reform.