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Frankreich treibt Gesetzesprojekt zum Klima voran – bestimmte Kurzstreckenflüge sollen verboten werden

Kuchenbecker, Tanja
·Lesedauer: 3 Min.

Das Gesetz für den „ökologischen Übergang“ Frankreichs soll die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Doch Umweltschützer finden es nicht ausreichend.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Foto: dpa
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Foto: dpa

Frankreichs Regierung hat am Mittwoch ihr lange verhandeltes Gesetzesprojekt zum Klima auf den Weg gebracht. Schon im Vorfeld wurde das Projekt jedoch von Umweltschützern kritisiert. Die Regierung präsentierte es als „ehrgeizig“, Kritiker bezeichneten es hingegen als zu „schwach“.

Das Gesetzesprojekt wurde nach den Vorschlägen eines von Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufenen Bürgerkonvents aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern entworfen. Bei dem Gesetz geht es nun, ein gutes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, unter anderem auch um die Glaubhaftigkeit von Macrons Klimapolitik.

Die französische Regierung betonte, dass das Gesetz vor allem das Ziel einer Reduzierung von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 habe. Das Projekt umfasst 65 Artikel und soll den „ökologischen Übergang“ Frankreichs schaffen.

Doch Umweltschützer, aber auch Teilnehmer des Bürgerkonvents kritisieren, dass es die ursprünglichen 149 Vorschläge des Bürgerkonvents eher auseinandernehme, dass die Maßnahmen des Konvents in dem Gesetzesentwurf verwässert worden seien.

„Dem Gesetz fehlt die Muskelkraft, ich erkenne nicht mal mehr die Ziele des Konvents. Wo ist der große Sieg für das Klima? Warum begnügt man sich mit so wenig?“, twitterte William Aucant, einer der 150 Bürger, die für den Bürgerkonvent ausgelost worden waren.

Mit den Maßnahmen könne das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreicht werden, heißt es in einem offenen Brief, den zahlreiche Umweltverbände unterzeichnet haben. Der Entwurf weiche weitgehend auf Anreize aus, wo ein staatliches Eingreifen erforderlich sei. Im März soll das Gesetz in der Nationalversammlung von einer Kommission diskutiert werden und schließlich im April vors Parlament kommen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Maßnahmen hinzugefügt werden, der Bürgerkonvent will sich im Februar noch einmal versammeln und Stellung dazu nehmen, wie die Regierung auf seine Vorschläge geantwortet hat.

Die Regierung betonte, dass 40 Prozent der Maßnahmen des Bürgerkonvents in das Gesetz mit aufgenommen worden seien. Unter anderem soll ein CO2-Wert auf Produkte installiert werden, der Kunden über den CO2-Fußabdruck informiert.

Auch müssen Wohnungen, die schlechte Isolationswerte haben, bis 2028 renoviert werden. Das gilt allerdings nur für Mietwohnungen, nicht, wie der Konvent vorgeschlagen hatte, für alle Wohnungen bis 2040.

Transport belastet Umwelt am meisten

Für fossile Energien darf zudem laut dem Gesetz keine Werbung mehr gemacht werden. Der Bürgerkonvent hatte dagegen vorgeschlagen, dass man für umweltverschmutzende Produkte allgemein keine Werbung mehr machen solle; darunter wären beispielsweise auch SUV-Fahrzeuge gefallen. Doch mit dem Einsetzen der Coronakrise und dem Schwächeln der Automobilindustrie rückte das Vorhaben in den Hintergrund.

Der Transport ist mit 30 Prozent der Treibhausgase in Frankreich der Bereich, der die Umwelt am meisten belastet. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Der Entwurf regelt außerdem das Verbot beheizter Außenterrassen etwa in Restaurants oder weitere Beschränkungen für umweltschädliche Autos in Städten.

Mit Agenturmaterial